Belarus: Massive Polizeipräsenz kann Proteste nicht stoppen – Festnahmen

Trotz eindringlicher Warnungen haben sich in Minsk wieder Zehntausende Menschen versammelt, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es gab viele Festnahmen.

Bei den Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko hat die Polizei am Sonntag wieder viele Menschen festgenommen. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vorgingen und sie in Polizeibusse zerrten. Vor allem Männer wurden abgeführt. Genaue Zahlen lagen zunächst nicht vor. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach am Nachmittag von mehr als 70 Festnahmen, das Innenministerium zunächst von weniger.

Aus den Städten Brest und Grodno gab es Berichte, dass schwarz gekleidete Uniformierte Demonstrationen auflösten und viele Menschen festnahmen. Dagegen schritten die Uniformierten in der Hauptstadt Minsk zunächst nur vereinzelt ein.

Dort gab es am Nachmittag trotz eindringlicher Warnungen die größten Proteste. Zehntausende Menschen waren Beobachtern zufolge im strömenden Regen unterwegs. In anderen Berichten war von mehr als 100.000 Teilnehmern die Rede. Uniformierte hinderten Menschen mit Geländewagen, die an der vorderen Stoßstange hohe Metallgitter hatten, ins Zentrum vorzudringen. Der Unabhängigkeitsplatz war komplett mit Metallgittern abgeriegelt. Auch Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht. Demonstranten berichteten in einem Nachrichtenkanal im Messenger-Dienst Telegram von Internetstörungen.

Viele Menschen zogen zum Palast der Unabhängigkeit in einem anderen Stadtteil, wo Machthaber Lukaschenko seinen Amtssitz hat. Allein dort seien Zehntausende Menschen gewesen, berichtete das unabhängige Portal tut.by. Die Polizei sicherte das Gelände mit Stacheldraht ab. Bei den Protesten trat auch die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa auf.

Aufruf zum "Marsch der Einheit"

Der Sonntag ist für die Opposition der wichtigste Tag für Aktionen gegen den autoritären Präsidenten, der auch "letzter Diktator Europas" genannt wird. Vor einer Woche beteiligten sich Zehntausende an den Protesten. An den Sonntag zuvor waren es über 100.000 Menschen.

Die Lukaschenko-Gegner hatten in den vergangenen Tagen über ihre Internetkanäle zum "Marsch der Einheit" aufgerufen. Auch die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, die unter dem Druck der Behörden in das EU-Land Litauen geflohen war, forderte ihre Landsleute auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. "Denkt daran: Gemeinsam sind wir stark", sagte sie in einem Video.

EU erkennt Wahlergebnis nicht an

Die Demonstranten sehen die Oppositionelle als wahre Siegerin der Abstimmung vom 9. August an. Lukaschenko will aber nach einem angeblichen Sieg mit rund 80 Prozent der Stimmen im November eine sechste Amtszeit beginnen. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Der 66-jährige Lukaschenko lehnt zudem einen Dialog mit dem Koordinierungsrat der Bürgerbewegung ab.

Die Proteste dauern bereits seit genau vier Wochen an, jeden Tag gehen Menschen auf die Straßen. Zu Beginn ging die Polizei mit Gewalt vor und ließ zeitweise rund 7.000 Menschen einsperren. Das sorgte international für Entsetzen und trieb auch in Belarus die Menschen weiter auf die Straße. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener.