Kurz vor Putins Rede: Zwei Nawalny-Mitarbeiter festgenommen

Kurz vor der geplanten Rede von Russlands Präsident Putin zur Lage der Nation werden Unterstützer des Kremlkritikers festgenommen. Für den Abend sind erneut landesweite Proteste gegen die Regierung angekündigt.

Vor geplanten Demonstrationen in mehr als einhundert russischen Städten ist die Polizei mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgegangen. Nach Angaben seiner Unterstützer durchsuchten Beamte am Mittwoch das Büro von Nawalny in St. Petersburg und nahmen seine Vertraute Ljubow Sobol fest. Die Nichtregierungsorganisation OWD-Info berichtete, es habe in mindestens 20 russischen Städten Durchsuchungen und Festnahmen gegeben.

Zwei enge Mitarbeiter des Oppositionellen seien festgenommen worden. Seine Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde laut ihrer Anwältin am Mittwochvormittag von Beamten in ihrem Hauseingang in Moskau aufgegriffen, als sie gerade einkaufen gehen wollte. Die Juristin Ljubow Sobol, ebenfalls eine Vertraute Nawalnys, wurde ihrem Anwalt zufolge von Polizisten aus einem Taxi gezerrt und weggebracht. Bereits am Dienstag waren Nawalny-Mitarbeiter in mehreren Städten festgenommen worden.

Um elf Uhr am heutigen Mittwoch äußert sich der russische Präsident Wladimir Putin zur Lage der Nation: Der Kremlchef dürfte sich vor allem zur schweren sozialen und wirtschaftlichen Lage in seinem Land im Zuge der Corona-Pandemie äußern. Ein Teil der Rede dreht sich in der Regel auch um Russlands Außenpolitik, die im Westen oft als zunehmend aggressiv wahrgenommen wird. In der Kritik steht die Atommacht etwa wegen des Truppenaufmarschs entlang der ukrainischen Grenze.

Amtszeit bis 2036 möglich

Der seit dem Jahr 2000 amtierende Putin hatte sich erst kürzlich per Unterschrift zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. In einem umstrittenen Referendum hatte die Mehrheit der Wähler im vergangenen Sommer die Verfassungsänderung befürwortet, die dem 68-Jährigen zwei weitere sechsjährige Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt.

Für den Abend haben Unterstützer Nawalnys landesweit zu Protesten aufgerufen. Der Gesundheitszustand des Oppositionellen hat sich nach Darstellung seines Teams im Straflager zuletzt massiv verschlechtert. Der 44-Jährige war vor rund drei Wochen in einen Hungerstreik getreten. Der russische Machtapparat hat ein hartes Durchgreifen gegen die nicht genehmigten Proteste angekündigt.