Krieg in der Ukraine: Finstere Zeiten ziehen herauf

Was kommt nach der Ukraine? Worauf müssen sich Deutschland und der Westen einstellen? Bei seinem ARD-Interview lässt Bundeskanzler Scholz tiefe Sorge erkennen.

Wer Olaf Scholz gestern Abend im ARD-Interview zuhörte, erlebte einen Kanzler, der bestens informiert und hochbesorgt ist. Er sprach von der Wiederkehr des Imperialismus, der mit Gewalt Grenzen verändern will. Also ist die Ukraine kein Einzelfall und wir müssen mit mehr rechnen – mit einer Ausweitung des Krieges, solange Wladimir Putin über Russland herrscht.

Deshalb schließt die Wiederaufrüstung der Bundeswehr zu Streitkräften, die den Namen verdienen, den Kauf eines bodengestützten Abwehrsystems gegen ballistische Raketen – das "Arrow 3"-System, das Israel entwickelt hat und anwendet. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass der Kanzler und seine Regierung mit dem Schlimmsten rechnen und sich darauf einstellen.

Eine Unterscheidung wird wichtig

Olaf Scholz betonte im Interview Mal um Mal, dass der Westen, auch Deutschland, die Ukraine mit Waffen aller Art beliefert hat und weiterhin beliefern wird. Dazu versorgt der amerikanische Geheimdienst CIA die ukrainische Armee mit Satellitendaten in Echtzeit, wo russische Panzer sich bewegen, wo russische Raketenstellungen stehen und auf welchen Straßen die Armada der Versorgungsfahrzeuge unterwegs ist.

Alles richtig und wichtig. Damit ist aber auch gar nicht zu übersehen, dass der Westen mit seiner Vormacht USA in den Krieg verwickelt ist.

Dass die Nato weder eine Flugverbotszone einrichtet noch direkt in diesen Krieg eingreift, weil die Ukraine nicht dem Bündnis angehört, ist eine feine, wichtige Unterscheidung. Dazu kommt die Vielzahl der Sanktionen, die Wirkungen entfalten, auch wenn das Embargo auf Öl, Gas und Kohle aus Rücksicht auf unsere von diesen Rohstoffen abhängige Industrie ausbleibt. Damit unterstützen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen einen Überfall, ohne in den Krieg einzugreifen.

Westen hofiert Selenskyj

Aus Putins Sicht befindet sich Russland im Krieg mit Amerika. Amerika ist daran schuld, dass die Ukraine sich wehrt, dass womöglich 10.000 russische Soldaten gestorben sind, dass Verbände mit ihren Vorstößen in den letzten Tagen die Invasoren da und dort zurückschlagen können. Ohne US-Satelliten, ohne Panzer und Panzerabwehrwaffen aus dem Westen hätte die Ukraine nicht schon fast fünf Wochen lang Widerstand leisten können. Und dazu hofiert der gesamte Westen den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der per Video Reden an den Kongress in Washington oder an den Bundestag nach Berlin halten darf und dafür stehende Ovationen bekommt.

Diktatoren suchen immer die Schuld bei anderen. Bei finsteren Mächten im Ausland. Bei Versagern in der Armee und im Geheimdienst. Oder glaubt irgendjemand, dass Putin in sich geht und feststellt: Ich habe mich geirrt, ich habe Fehler gemacht, ich bin Irrtümern aufgesessen?

Putin ist doppelt gefährlich

Ein Diktator, der nicht bekommt, was er haben will, ist doppelt gefährlich. Davon zeugen zerstörte Städte wie Mariupol. Die militärische Logik der stagnierenden Invasion ist Terror gegen Zivilisten, weshalb systematisch Raketen auf Krankenhäuser und Kindergärten, auf Hochhäuser und Wohnsiedlungen fallen.

In Odessa richten sie sich auf Angriffe ein, Kiew ist schon seit Tagen im Ausnahmezustand. Lwiw ist auch schon angegriffen worden. Das Prinzip Grosny heißt: Macht platt, was steht; vertreibt, wen ihr vertreiben könnt; tötet, wer sich nicht ergibt.

Wohin führt das? Vier Optionen bieten sich an:

1. Der Krieg zieht sich hin. Stadt auf Stadt zerfällt. Zehntausende sterben. Dann könnte Präsident Selenskyj, um das Töten zu beenden, das Angebot machen: Ich gehe ins Exil, wenn die Russen den Krieg beenden. Dann bekommt Putin doch noch, was er will: Er annektiert die ganze Ukraine und setzt in Kiew einen Quisling ein.
2. Da Putin alte imperiale Größe anstrebt, bleibt er nicht in der Ukraine stehen. Da seine Armee erschöpft ist, kann die nächste Phase jedoch nicht konventionell ausfallen. Stattdessen zündet er wirklich eine Atombombe in der Atmosphäre als Zeichen seiner Entschlossenheit und richtet seine Erpressung zum Beispiel an Polen: Besser für euch, wenn ihr Nato und EU verlasst und euch uns unterwerft.
3. Präsident Selenskyj liegt womöglich mit seiner Behauptung nicht falsch, dass Berlin das Endziel ist. Dann wäre die Ukraine heute, was damals Spanien war: ein Exerzierplatz für größere Vorhaben, den Weltkrieg.
4. Im inneren Machtzirkel des Kreml finden sich Verschwörer zusammen, denen Putin zu weit geht und ziehen ihn aus dem Verkehr. Da er mit Zusammenrottung rechnet, wie alle Alleinherrscher, und dagegen Vorkehrungen trifft, steckt in dieser Option wohl vor allem Wunschdenken.

Russland sieht sich als Opfer

Putin hat sich zu einem klassischen Diktator aufgeschwungen, der sein Land als Opfer einer Serie von Demütigungen versteht. Immer steckt Amerika dahinter, in der Ukraine wie in Georgien. Die Ausdehnung der Nato nach Osten ist aus dieser Sicht eine großangelegte Intrige und ein Verrat dazu. Jetzt aber ist Amerika schwach und machtlos: in Syrien, in Libyen, in Afghanistan. Und Europa ist nichts ohne atomaren Schutz der USA. Die Vertreibung Amerikas aus Europa wäre der ultimative Triumph, das umgekehrte 1989, die Revision der geostrategischen Katastrophe, wie Putin das Ende der Sowjetunion nannte.

Niemals hätte ich gedacht, dass ich solche Überlegungen je anstellen müsste. Aber es gibt Grund zu weitreichenden Befürchtungen. Davon zeugte auch der eindrucksvolle Auftritt des Bundeskanzlers in der ARD. Finstere Zeiten sind heraufgezogen. Bleibt nur die Hoffnung, dass sich bald Unverhofftes zu unserer Erleichterung ereignet.