Krieg in der Ukraine: "Es braucht einen Neustart ohne Putin"

Mit der Nowaja Gaseta hat die bekannteste unabhängige Zeitung in Russland den Betrieb ausgesetzt. Informationen abseits der Kremlpropaganda sind rar. Doch es gibt noch Möglichkeiten, erklärt Tamina Kutscher von der Plattform "Dekoder".

"Bis zum Ende der 'Sonderoperation' auf dem Territorium der Ukraine" geht nichts mehr: Die Nowaja Gaseta, die größte und bekannteste unabhängige Zeitung, verkündete am Montag die vorläufige Einstellung ihres Betriebs. Dabei vermied sie das Wort "Krieg" im Zusammenhang mit der Ukraine. Denn darauf stehen seit Beginn des Monats im Extremfall lange Freiheitsstrafen.

Seit die Soldaten von Wladimir Putin in das Land einmarschiert sind, hat sich die ohnehin schlechte Situation für russische Journalisten weiter verschlimmert. Viele kremlkritische Medien stellten aufgrund der harten Strafen ihren Betrieb ein, zahlreiche Journalisten verließen aus Sicherheitsgründen das Land.

Mit vielen von ihnen steht Tamina Kutscher noch in Kontakt. Sie ist Chefredakteurin der deutschen Plattform "Dekoder.org": Auf der Webseite werden unter anderem zahlreiche Artikel unabhängiger Journalisten aus Belarus und Russland ins Deutsche übersetzt. Im Interview mit t-online spricht Kutscher darüber, wie die Menschen in Russland der Propaganda des Kreml entgehen können, welche Wirkung die Proteste der Journalistin Marin Owsjannikowa hat und welche Kanäle in Russland weiter zugänglich sind.

t-online: "Dekoder.org" übersetzt Artikel unabhängiger russischer Medien. Geht Ihnen der Stoff aus, wenn jetzt immer mehr solcher Medien in Russland den Betrieb einstellen?

Tamina Kutscher: Unser Motto lautet "Russland entschlüsseln". Deshalb bleibt es wichtig, die Nachrichten zu verstehen und einzuordnen, die der Kreml und seine Propaganda ausblendet oder verzerrt wiedergibt. Dafür arbeiten wir auch mit Wissenschaftlern zusammen. Außerdem berichten viele russische Journalisten im Moment in den sozialen Netzwerken, nachdem sie das Land verlassen haben. Andere Medien berichten weiter, auch wenn sie in Russland blockiert und nur über VPN erreichbar sind. Aber seit Anfang März stellen auch wir mit Schrecken fest: In diesem Krieg, der eben auch ein Informationskrieg ist, geht es um Kontrolle über den Informationsraum und darum, die unabhängigen Medien mundtot zu machen. Das Vorgehen ist selbst für Russland beispiellos.

Zuletzt setzte die "Nowaja Gaseta" ihren Betrieb aus. Die russische Medienaufsicht hatte der Zeitung eine zweite Verwarnung ausgesprochen, wodurch ihr der Entzug der Lizenz drohte. Wie schwer wiegt das für die unabhängige Berichterstattung in Russland?

Zunächst hatte sich die Zeitung noch auf die neuen Bestimmungen in Russland eingestellt: Zum Beispiel wurde nicht mehr von "Krieg" im Zusammenhang mit der Ukraine geschrieben (Ein neues Gesetz sieht in Russland bei Verstößen bis zu 15 Jahre Gefängnis vor, Anm. d. Red.). Trotzdem wussten die Leser, was gemeint war. Auch Berichte aus den Kriegsgebieten hat die Zeitung von sich aus zensiert und das auch gekennzeichnet, um nicht gegen Gesetze zu verstoßen. Nun ist mit der Zeitung das letzte große unabhängige Medium gefallen.

Die Zeitung ist nicht das erste Medium, das in den vergangenen Wochen den Betrieb einstellte: Anfang des Monats gaben der Fernsehsender Doschd und der Radiosender Echo Moskwy auf. Gibt es überhaupt noch freie Medien aus Russland, die auch leicht zugänglich sind?

Vereinzelt gibt es noch Medien und Journalisten, die aus Russland berichten. Die Seiten sind allerdings im Inland größtenteils gesperrt. Und auch dort beugt man sich der Zensur, wie in der Nowaja Gaseta.

Es gibt also so gut wie keine Möglichkeit mehr, sich aus Russland heraus frei zu informieren?

Es wird zunehmend schwieriger, man muss proaktiv nach unabhängiger Information suchen. Wer etwa eine VPN-Verschlüsselung eingerichtet hat, kann auf gesperrte Internetseiten in der Regel zugreifen. Trotzdem trifft das auf die breite Masse längst nicht zu, im Gegenteil: Der Propagandateppich wiegt in Russland immer schwerer. Denn das Staatsfernsehen erreicht weiter nahezu jeden Haushalt.

Trotzdem scheint das Kriegsgeschehen nicht gänzlich unkritisch an dem Land vorbeizuziehen. Die Journalistin Marina Owsjannikowa machte zuletzt auf einem staatlich geführten Kanal auf die russische Kriegspropaganda aufmerksam. Was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder gesehen haben?

Das war unglaublich mutig. Der bekannte Moskauer Soziologe Grigori Judin hat zuvor in einem Interview gefragt: Will man in Russland weiter ein Rädchen im Getriebe sein oder nimmt man eine moralische Haltung zu den Geschehnissen ein? Sie hat gezeigt, dass sie kein Rädchen mehr sein will. Mich hat das sehr beeindruckt.

Welche Wirkung hat so eine Aktion, vor allem auch nach innen?

Ihr ging es um zwei Dinge: Nach außen wollte sie zeigen, dass nicht alle Russen Putins Propaganda glauben. Gleichzeitig wollte sie andere Menschen zu ähnlichen Aktionen ermutigen. Ich glaube: Viele bewundern sie, aber den gleichen Mut bringen nur wenige auf. Es gibt keine Rechtssicherheit in Russland. Jeder, der auch nur auf der Straße demonstriert, muss mit Konsequenzen rechnen. Viele Leute löschen freiwillig Instagram oder Facebook von ihren Handys, weil sie Strafen fürchten. Denn die Netzwerke sind als "extremistisch" eingestuft.

Welche Eindrücke erhalten Sie von anderen russischen Journalisten, die noch aus ihrer Heimat berichten?

Die gesamte Medienlandschaft befindet sich vor ihrer Auflösung. Viele, die sich noch in Russland befinden, denken darüber nach, ob sie ihren Beruf aufgeben sollen. Andere sind ins Ausland geflüchtet. Vermutlich wird es in Zukunft mehr Exilmedien geben. Viele Dinge werden dort aber anders wahrgenommen, wie etwa die Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Um den Alltag der Menschen zu spiegeln, braucht es die Zusammenarbeit mit Journalisten vor Ort.

Viele Journalisten sind mittlerweile auf Plattformen wie YouTube umgezogen, um dort zu berichten. Die breite Öffentlichkeit wird sie aber auch dort nicht finden, oder?

Das ist in der Tat eine spannende Entwicklung. Zum Teil machen Journalisten von "Doschd" aus dem Exil auf Youtube weiter, "Echo Moskwy" setzt dort alte Formate weiterhin fort. Es gibt auch etablierte Interviewformate wie das von Katerina Gordejewa, die ebenfalls im Exil ist. Die Abrufzahlen sind hoch, denn YouTube ist in Russland noch nicht gesperrt. Das könnte daran liegen, dass auch viele staatliche Institutionen und kremlnahe Propagandisten dort Videos veröffentlichen.

Viel genutzt wird auch der Messengerdienst Telegram. Der Dienst wurde von einem Russen entwickelt.

Die Plattform ist sehr beliebt. Aber dort sind mittlerweile viele skeptisch, ob es nicht zu einem Datenaustausch mit den russischen Behörden kommen könnte. Die Medienaufsichtsbehörde versucht seit Jahren, an Nutzerdaten zu kommen. Ich höre von vielen, dass sie persönliche Daten oder heikle Informationen nie über Telegram teilen.

Auch für ausländische Medien hat der Druck in dem Land zugenommen. ARD oder die BBC hatten zwischenzeitlich ihre Berichterstattung aus Russland unterbrochen. Die Deutsche Welle wurde als "Ausländischer Agent" gekennzeichnet und erhielt ein Sendeverbot. Wie groß ist der Druck auf ausländische Journalisten?

Mit russischen Medien ist das nicht zu vergleichen. Das Gesetz hat auch bei den ausländischen Medien für Verunsicherung gesorgt. Aber wer auf Russisch für das inländische Publikum berichtet, wird von den Behörden noch deutlich stärker ins Visier genommen.

Der Druck auf Journalisten war in Russland schon vor Beginn des Krieges hoch. Sehen Sie in der Zukunft nochmal eine Situation, in der sich die Situation für Medien in dem Land wieder entspannt?

Dafür braucht es ein Ende des Krieges und einen Neustart ohne Putin. Mit ihm gibt es keine Zukunft – weder für Journalisten noch für Russland insgesamt.