Pressestimmen zu Scholz-Aussagen: "Der isolierte Bundeskanzler wird angegriffen"

Russland startet die nächste Offensive in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt jedoch zurückhaltend in Bezug auf Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. International stößt das auf Unverständnis.

Deutschland könne kaum mehr Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine liefern, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagabend. "Hier stoßen unsere Möglichkeiten an ihre Grenzen." Stattdessen sagte er zu, Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Von einer direkten Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine sprach Scholz nicht.

Reicht das? Auch im Ausland wird diese Frage immer lauter an Deutschland gerichtet. Die internationale Presse wertet das Statement des Bundeskanzlers als nicht überzeugend. Dort heißt es, Scholz weigere sich und bleibe zu vage. Ein Überblick:

► "The Telegraph" aus London: "Olaf Scholz weigert sich, sich der internationalen Koalition anzuschließen, die Kiews Truppen versorgt, um der russischen Offensive im Donbass Widerstand zu leisten."

► "Le Monde" aus Paris: "Tag für Tag elektrisiert der Krieg in der Ukraine die politische Debatte in Deutschland ein Stück mehr. Kritiker bemängeln die Zurückhaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, schwere Waffen nach Kiew zu liefern, und die Nähe mehrerer Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei zu Russland. Vor diesem Hintergrund hatte die Pressekonferenz von Scholz nicht die gewünschte Wirkung. Der Bundeskanzler wollte demonstrieren, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Es gelang ihm nicht ganz."

► "Daily Mail" aus London: "Der Druck auf Deutschland, dem Waffenruf der Ukraine Folge zu leisten, wächst. Der isolierte Bundeskanzler Olaf Scholz wird aus dem In- und Ausland angegriffen, weil er angesichts Putins Aggression schwankt. (...) Die Frustration wächst. Kritiker werfen ihm mangelnde Führung vor."

► "De Volkskrant" aus Amsterdam: "Auch die Niederlande unterstützen die Ukraine mit schweren Waffen und distanzieren sich damit vom bemerkenswert ruhigen Deutschland."

► "Politico" aus Brüssel: "In der Zwischenzeit machte der deutsche Bundeskanzler Scholz am Dienstag seine eigenen vagen Bemerkungen und deutete an, dass Berlin bereit sei, bei der Versorgung der osteuropäischen Nato-Verbündeten zu helfen, von der Sowjetunion hergestellte Waffen an die Ukraine zu liefern.

Auch nach der Videokonferenz bleibt aber noch immer unklar, wie viel Hilfe Deutschland zu leisten bereit ist oder welche Arten von schweren Waffen es mit seiner Hilfe kaufen würde. Stattdessen konzentriert sich Scholz darauf, in Russland hergestelltes Material zu nutzen, das die osteuropäischen Nationen derzeit besitzen."