USA: Senatoren einigen sich auf leichte Verschärfung des Waffenrechts

Es ist nicht der große Sprung, auf den die Demokraten gehofft haben, dennoch ist es ein Durchbruch: Zum ersten Mal seit 30 Jahren einigen sich Demokraten und Republikaner im Senat auf ein Abkommen zu Waffengewalt.

Knapp drei Wochen nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf Vorschläge für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. Dazu gehört unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern im Alter von unter 21 Jahren, wie der Mehrheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mitteilte.

Das von US-Präsident Joe Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist nicht vorgesehen. Biden teilte mit, die Vorschläge enthielten nicht alle Maßnahmen, die er für nötig halte, gingen aber in die richtige Richtung.

Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können

In Schumers Mitteilung hieß es, die Vorschläge zielten auch darauf ab, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel solle auf Bundesebene bestraft werden können. Außerdem solle "die Krise der psychischen Gesundheit unserer Nation" angegangen werden.

Besonders Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit dieser Schusswaffen in den USA.

Republikaner stimmten erst vor wenigen Tagen gegen höhere Altersgrenze

In der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte am 24. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Biden hatte danach kritisiert, es sei "skrupellos", dass die Republikaner im US-Senat jede Verschärfung der Waffengesetze blockierten.

Das US-Repräsentantenhaus hatte vor wenigen Tagen für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, wonach die Altersgrenze zum Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre angehoben werden soll. Der Vorschlag der jeweils zehn demokratischen und republikanischen Senatoren vom Sonntag fällt weit dahinter zurück.

"Amerikas Kinder schützen"

"Heute verkünden wir einen vernünftigen, überparteilichen Vorschlag, um Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der 20 Senatoren. Der Plan werde Leben retten und zugleich die in der Verfassung gewährten Rechte von gesetzestreuen Amerikanern schützen. Der demokratische Senator Chris Murphy twitterte: "Heute kündigt eine überparteiliche Gruppe von 20 Senatoren ein bahnbrechendes Abkommen zu Waffengewalt – das erste seit 30 Jahren – an, das Leben retten wird."

Biden forderte den Senat auf, nun schnell ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Danach müsste das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen und Biden es unterzeichnen. Am Samstag hatten in Washington und anderen Städten in den USA zahlreiche Menschen für strengere Waffengesetze demonstriert.