Frankreich: Präsident Emmanuel Macron hält an Premier Élisabeth Borne fest

Trotz schwacher Wahlergebnisse entlässt Emmanuel Macron seine Regierungschefin nicht. Vor Élisabeth Borne liegt nun eine schwere Aufgabe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl an Premierministerin Élisabeth Borne fest. Wie der Sender France Info am Samstagabend berichtete, habe Macron Borne beauftragt, mit den verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung zu klären, ob sie bereit seien, sich an der Regierung zu beteiligen, der Premierministerin das Vertrauen auszusprechen und für den Haushaltsentwurf zu stimmen. Eine handlungsfähige Regierung solle dann Anfang Juli stehen.

Wie die Premierministerin am Samstagabend auf Twitter mitteilte, werde sie auf Macrons Bitte in der nächsten Woche die Parlamentsfraktionen konsultieren, um zu erkunden, zu welchem Grad an Zusammenarbeit sie bereit seien. Am Ende der nächsten Woche werde sie ihm einen Fahrplan und eine handlungsfähige Regierung vorschlagen, die bereit sei, sich den bevorstehenden Herausforderungen zu stellen. Da Macrons Mitte-Lager bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag keine absolute, sondern nur eine einfache Mehrheit erreicht hat, ist für eine Regierung die Unterstützung weiterer Fraktionen erforderlich.

Die größten Oppositionsfraktionen – das rechtsnationale Rassemblement National sowie die Linkspartei – haben bislang kaum Bereitschaft signalisiert, Macron zu helfen. Eine Annäherung scheint mit den bürgerlich-konservativen Republikanern denkbar. Als "rote Linien" nannte der Präsident Steuererhöhungen und eine höhere Staatsverschuldung.

Macron betonte sein Festhalten an der geplanten Rentenreform. Die Franzosen sollten "länger arbeiten, wie dies alle unsere Nachbarn tun". Zudem solle die Vollbeschäftigung erreicht werden.