Attila Hildmann: Bundesregierung zögert bei Bitte um seine Auslieferung

Gegen den Coronaleugner Attila Hildmann liegt ein Interpol-Haftbefehl vor, die Behörden wissen, wo er ist – und dennoch wartet die Bundesregierung. Warum?

Die Bundesregierung hat die Türkei noch immer nicht um Auslieferung von Attila Hildmann gebeten, obwohl dessen Aufenthaltsort seit Oktober 2022 bekannt ist. Das berichtet das Magazin "Stern". Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft – die leitende Ermittlungsbehörde – habe eine entsprechende Anfrage des Magazins bestätigt. Auf Recherche des "Sterns" hin war der Aufenthaltsort des abgetauchten, rechtsextremen Verschwörungsideologen erst bekannt geworden. Demnach lebt der frühere Vegan-Koch Hildmann in der türkischen Kleinstadt Kartepe.

Da ein Interpol-Haftbefehl gegen den 41-Jährigen vorliegt, ist die Türkei gemäß europäischer Auslieferungsabkommen dazu verpflichtet, Hildmann festzunehmen und nach Deutschland zu überstellen, das schreibt der "Stern" in einer Verlagsmitteilung am Montag. Warum also zögert die Bundesregierung?

Erst Verhaftung, dann Auslieferungsgesuch

Laut Aussage der Generalstaatsanwaltschaft könne die Bundesregierung die Türkei erst dann offiziell um Auslieferung bitten, wenn die türkische Polizei Hildmann entweder festgenommen hat oder die Türkei Deutschland explizit dazu auffordert, ein Auslieferungsersuchen zu stellen, heißt es weiter in der Mitteilung von Montag. Beides sei bislang nicht der Fall.

"Auslieferungsersuchen ins Blaue hinein werden hingegen nicht gestellt", sagte demnach ein Sprecher der Behörde. Deswegen sei gegen Hildmann von der Bundesregierung "noch kein Auslieferungsersuchen gestellt" worden. Ob auf diplomatischer Ebene Versuche unternommen worden sind, die Auslieferung zu erbitten, wollte das zuständige Bundesministerium für Justiz laut "Stern" nicht kommentieren.

Nutzt Erdoğan Hildmann als Druckmittel?

Im November hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren türkischen Amtskollegen Süleymann Soylu in Ankara besucht. Das Gerücht kam auf, Faeser habe mit Soylu auch über Hildmanns Auslieferung gesprochen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dementierte dies gegenüber dem "Stern".

Da die Bundesregierung nicht tätig wird, bezeichnet der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Hildmann bereits als "Verhandlungsmasse" für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. "Er wird versuchen, ihn als Druckmittel einzusetzen, um im Gegenzug türkische Oppositionelle aus Deutschland ausgeliefert zu bekommen", sagte Hunko dem "Stern".

Hildmann war in der Vergangenheit mit rechtsextremen Äußerungen im Netz und auf Kundgebungen aufgefallen. Der Staatsschutz ermittelte unter anderem wegen antisemitischen Gedankenguts gegen ihn, Ermittlerinnen und Ermittler durchsuchten seine Wohnräume.

Ende 2020 tauchte er unter, setzte sich in die Türkei ab. Seit Februar 2021 besteht der Haftbefehl. Ende 2022 dann wurde eine Ermittlungspanne in der Causa Hildmann öffentlich. Ermittelnde waren davon ausgegangen, dass Hildmann einen türkischen Pass besitze, was ihn vor einer Überstellung bewahrt hätte. Das stellte sich aber als falsch heraus.