Pistorius sieht Deutschland "indirekt" an Ukraine-Krieg beteiligt

Am Donnerstag tritt er offiziell als neuer Verteidigungsminister an. Doch Boris Pistorius äußert sich bereits jetzt zum deutschen Engagement für die Ukraine.

Noch ist er nicht vereidigt, doch schon schlägt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius neue Töne an. Bei einem Statement vor Journalisten sagte er am Dienstag mit Blick auf seine künftige Aufgabe: "Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung, und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders."

Pistorius fügte hinzu, er sei sich "der Verantwortung und der großen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst"."Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist", so der SPD-Mann.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter auch Deutschland, unterstützen Kiew finanziell und humanitär sowie mit Waffenlieferungen. Sie betonen dabei aber stets, nicht selbst Kriegspartei zu sein. Auch das Völkerrecht ist hierzu eindeutig: Es erlaubt Staaten, ein angegriffenes Land mit Waffen zu unterstützen, ohne zur Kriegspartei zu werden.

Pistorius (62) soll am Donnerstag offiziell Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werden, die am Montag um Entlassung gebeten hatte.