Trotz Ukraine-Krieg: China geht auf Deutschland zu

In der Vergangenheit äußerte sich Außenministerin Baerbock kritisch zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner. China kommt nun auf Deutschland zu.

China will seinen Beziehungen zu Deutschland neuen Schwung verleihen. Man sei bereit, den Austausch mit Deutschland und Europa in verschiedenen Bereichen wieder voll aufzunehmen, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi nach Angaben der chinesischen Staatsagentur Xinhua bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Äußerungen zu dem Treffen.

Man wolle "die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit ausbauen und das gegenseitige Verständnis verbessern", sagte Wang Yi, der in München auch mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zusammentraf. China habe die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinter sich gelassen und erlebe nun eine robuste wirtschaftliche Erholung.

Nach chinesischen Angaben tauschte sich Wang Yi mit den deutschen Politikerinnen und Politikern auch über den Konflikt in der Ukraine aus. Beide Staaten sollten gemeinsam Verantwortung für den Erhalt des Weltfriedens und die Bewältigung globaler Herausforderungen übernehmen. China stehe "immer auf der Seite des Friedens". Man engagiere sich für Friedensgespräche und werde bald einen Friedensplan aus chinesischer Perspektive vorlegen, so Wang Yi. Er hoffe, Deutschland werde "eine konstruktive Rolle" dabei spielen.

Baerbock begrüßt Chinas Friedensinitiative

Die deutsche Außenministerin begrüßte die chinesische Ankündigung eines Friedensplans. Es sei gut, wenn China "eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag vor Journalisten am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: "Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen."

Baerbock sagte, sie habe am Vortag bei einem Treffen mit Wang Yi in München intensiv darüber gesprochen, was ein gerechter Friede bedeute: "Eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind." China sei als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen.

Deutsche China-Strategie

Die diplomatischen Bemühungen Chinas sind im Kontext einer neuen deutschen China-Politik zu sehen, die sich Baerbock auf die Fahnen geschrieben hat. Die Außenministerin hatte vor Monaten angekündigt, eine unabhängigere China-Strategie verfolgen zu wollen. Baerbock wollte Distanz schaffen und wirtschaftliche Abhängigkeiten mit der asiatischen Großmacht reduzieren.

Ihre Strategie begründete Baerbock zu Jahresbeginn damit, dass China sich in den vergangenen Jahren systematisch "vom internationalen Recht und den Regeln für einen fairen Wettbewerb" entfernt habe. Deshalb sei es "im ureigenen Wirtschaftsinteresse, uns von China nicht so abhängig zu machen, wie wir das bei Russland gemacht haben".