Mali: Militärjunta fordert Abzug der UN-Truppen mit Beteiligung von Bundeswehr

Die Regierung in Mali fordert den sofortigen Abzug der UN-Truppen. Deutschland hält jedoch an dem Plan eines geordneten Abzugs aus dem Krisenstaat fest.

Die Militärregierung des westafrikanischen Krisenstaates Mali hat den sofortigen Abzug der Mission der Vereinten Nationen aus dem Land gefordert. Die UN-Mission Minusma müsse Mali "unverzüglich" verlassen, sagte Außenminister Abdoulaye Diop am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Minusma-Chef El Ghassim Wane sagte, diese Haltung mache eine Fortsetzung der Mission "nahezu unmöglich".

An der Mission sind auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, laut Bundesregierung soll der Einsatz aber auch nach einer Aufforderung der dortigen Militärjunta an die UN-Blauhelme zum sofortigen Abzug in geordneten Schritten beendet werden. Verhandlungen der Vereinten Nationen würden unterstützt, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Samstag in Berlin. "Dass die malische Transitionsregierung und Russland die anstehende Verlängerung des UN-Mandats nutzen werden, um politisches Kapital daraus zu schlagen, überrascht uns nicht. Unser Interesse ist weiterhin ein geordneter Abzug."

Friedensmission gescheitert

"Realistisch gesehen" sei die Mission gescheitert, ihr Mandat entspreche nicht den Sicherheitsanforderungen in Mali, sagte Diop. "Die Minusma scheint Teil des Problems zu werden, indem sie die heftigen Spannungen zwischen den Gemeinschaften befeuert", sagte der malische Außenminister weiter. Die von der Minusma erhobenen Anschuldigungen schadeten "dem Frieden, der Versöhnung und dem nationalen Zusammenhalt in Mali".

Das UN-Menschenrechtsbüro hatte Mitte Mai einen Bericht über mindestens 500 Hinrichtungen durch Soldaten und Söldner während eines Militäreinsatzes im März 2022 vorgelegt. Ermittler der Minusma waren zu dem Schluss gekommen, dass dabei sämtliche Regeln und Grundsätze des internationalen Rechts gebrochen wurden.

Mögliche Verlängerung des "Minusma-Mandats"

"Nach allem, was geschehen ist, verlangt die Regierung von Mali den sofortigen Abzug der Minusma", sagte Diop. Zugleich bekräftigte er, die Regierung in Bamako sei weiterhin zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bereit. Der UN-Sicherheitsrat will am 29. Juni über eine Verlängerung des Minusma-Mandats entscheiden, das einen Tag später ausläuft.

Über die Verlängerung des Mandats entscheide allein der UN-Sicherheitsrat, betonte Minusma-Chef El Ghassim Wane. Aber "Friedenssicherung basiert auf dem Prinzip der Zustimmung des Gastlandes und ohne diese Zustimmung sind Einsätze nahezu unmöglich", sagte er vor Journalisten.

Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Die Bundeswehr ist seit 2013 an der Minusma beteiligt. Ende Mai beschloss der Bundestag jedoch, alle Soldaten der Bundeswehr bis Ende Mai 2024 aus dem Sahel-Staat abzuziehen.

Hintergrund sind die Spannungen mit der seit 2021 in dem Land herrschenden Militärjunta, die verstärkt mit Russland und auch mit der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner zusammenarbeitet und aus Sicht westlicher Staaten den UN-Einsatz behindert.