Bundeskabinett beschließt erstmals China-Strategie

China ist Deutschlands größter Warenhandelspartner. Deshalb hat sich die Bundesregierung auf einen Rahmen für den künftigen Austausch geeinigt.

Das Bundeskabinett hat am Donnerstag erstmals eine umfassende China-Strategie für die Bundesregierung beschlossen. Das unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellte Dokument soll einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zu der Volksrepublik setzen, die Deutschlands größter Warenhandelspartner ist. "Mit der China-Strategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Mit der neuen Strategie sende die Bundesregierung eine Botschaft: "Wir wollen mit China zusammenarbeiten", schrieb Baerbock. "Denn wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa." Zuvor hatte es monatelange Verhandlungen gegeben.

Baerbock: "Wollen unsere Risiken minimieren"

Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in den vergangenen Jahren immens wuchs, gelte dabei: "Wir wollen uns nicht von China abkoppeln, sondern unsere Risiken minimieren." Dazu gehöre "die Förderung unserer Wirtschaft in Europa genauso wie ein Abbau von Abhängigkeiten", schrieb die Außenministerin. Je diverser Handel und Lieferketten aufgestellt seien, "desto widerstandsfähiger ist unser Land".

Die Strategie besitzt keine Gesetzeskraft, soll aber als Orientierung für die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zu Peking dienen. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hatten die Ausarbeitung der China-Strategie bereits im Herbst 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

In China sind mehr als 5.000 deutsche Firmen tätig

Diese sei nötig, um "in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können", heißt es in dem Vertrag. Das Dokument wurde unter Einbeziehung aller Bundesministerien, des Bundeskanzleramts und weiterer Akteure erarbeitet und berührt dabei sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen.

Immerhin ist China einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands: Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag der Umfang des wechselseitigen Warenaustauschs im vergangenen Jahr bei knapp 299 Milliarden Euro. Das war ungefähr eine Verdopplung binnen zehn Jahren, 2012 waren es noch 145 Milliarden Euro.

In China sind mehr als 5.000 deutsche Firmen mit 1,1 Millionen Beschäftigten tätig – neben den großen bekannten Unternehmen wie Volkswagen oder BASF sind dies auch unzählige Mittelständler wie der Kettensägenhersteller Stihl, der Maschinenbauer Trumpf oder der Gummibärchenproduzent Haribo. Sie profitieren von günstigen Arbeitskräften und einem riesigen Binnenmarkt.

China verärgert über Strategie

China hat verärgert auf das Papier reagiert. China sei nicht der Verursacher von Problemen, mit denen Deutschland konfrontiert sei, heißt es in einer ersten Reaktion, die am Donnerstag in chinesischer Sprache auf der Internetseite der chinesischen Botschaft in Berlin veröffentlicht wurde.

"China ist Deutschlands Partner in der Bewältigung von Herausforderungen und kein Gegner." Man hoffe, dass die deutsche Seite die Entwicklung Chinas "rational, umfassend und objektiv" betrachte. Eine ideologische Betrachtungsweise Chinas verschärfe Missverständnisse und schade dem gegenseitigen Vertrauen.

Die Passagen zu Taiwan, Hongkong, der Situation der Uiguren in Xinjiang und zur Menschenrechtslage in der Strategie wertete die chinesische Botschaft als Einmischung in die chinesische Innenpolitik. Den Plan der Bundesregierung, Abhängigkeiten von China zu verringern, beurteilte sie als Risiko für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die globale Stabilität. Beide Seiten sollten stattdessen ihr gegenseitiges politisches Vertrauen stärken und die Minderung des Risikos für die Beziehungen miteinander vorantreiben.

Lehren aus Ukraine-Krieg

Hintergrund für die Strategie sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Baerbock hatte am Mittwoch gesagt, von der Strategie solle die Botschaft ausgehen, "dass wir gemeinsam mit allen Partnern auf dieser Welt, mit allen Ländern auf dieser Welt in Frieden und Freiheit leben wollen – und dass wir zugleich nicht naiv sind". Einseitige Abhängigkeiten müssten als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reduziert werden.

Der Krieg hatte die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas offengelegt und die Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Energiepolitik in kürzester Zeit gezwungen. Als Lehre daraus soll nun die massive wirtschaftliche Abhängigkeit der Exportnation Deutschland von China reduziert werden.