Israel | Baerbock streitet finanzielle Unterstützung der Hamas-Terroristen ab

An Terroristen geht kein Geld aus Deutschland: Das hat Außenministerin Baerbock im ZDF mehrmals betont. Doch diese Aussage genügt dem Moderator nicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. "Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung", sagte Baerbock dem ZDF-"heute journal" am Dienstagabend. Auf "besonderen Wunsch" Israels werde die finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute "ganz und gar nicht", dass es daran Zweifel gebe.

Die palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit, führte Baerbock aus, also etwa für Strom- und Wasserversorgung, Schulen und Krankenhäuser. Diese humanitäre Unterstützung solle fortgesetzt werden. "Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend."

"Wenn man mit dem Geldgeber des Terrors Mittag isst"

ZDF-Moderator Christian Sievers hinterfragte im Gespräch mit der Außenministerin zudem das am Donnerstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar. Das Land im Mittleren Osten soll die Hamas nach Schätzungen bislang mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt haben. "Was sind denn all diese Solidaritätsadressen an Israel wert, wenn man danach mit dem Geldgeber des Terrors Mittag isst?", fragte Sievers.

Die Außenministerin entgegnete, dass man dennoch gegenüber Staaten wie Katar "sehr deutliche Worte" finde. Die Bundesregierung habe "unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten. Und das wird auch das Hauptthema sein, wenn sie hier vor Ort sind", sagte Baerbock mit Blick auf den Besuch des Emirs von Katar in Berlin.

"Wir akzeptieren keine Terrorunterstützung"

Laut Baerbock müsse verdeutlicht werden: "Wir akzeptieren keine Terrorunterstützung." Israel müsse nun in seinem "Recht auf Selbstverteidigung" unterstützt werden und darin, "dass diesem Terrorismus ein Ende gemacht wird und da sind Länder wie Katar in der besonderen Verantwortung". Lesen Sie hier Details zu weiteren Verbündeten der Hamas-Terroristen.

"Hilft all das Reden mit Katar, wenn danach weitere Milliarden fließen sollten aus Katar an die Hamas?", fragte Sievers nach. "Diese Zahlungen darf es nicht geben", sagte Baerbock und wurde im Satz vom Moderator unterbrochen. "Aber die gibt's ja, Frau Baerbock", entgegnete Sievers. Baerbock betonte: "Es ist deutlich, was wir gegenüber Katar machen." Es dürfe kein "Schwarz-Weiß-Denken" geben, man müsse alle Kanäle immer wieder nutzen.