Iran: Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad ist von Baerbock entäuscht

Die iranische Aktivistine Masih Alinejad übt deutliche Kritik an Außenministerin Baerbock. Sie sei vom Auswärtigen Amt "zensiert" worden.

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad hat die Außenpolitik von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf kritisiert. "Als Frau Baerbock die feministische Außenpolitik verkündete, war ich begeistert und habe sie sehr gelobt. Aber ich fürchte, sie ist den Erwartungen nicht gerecht geworden", sagte Alinejad der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe).

In der vergangenen Woche hatte Alinejad ein Treffen mit der Menschenrechtsbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Luise Amtsberg (Grüne), platzen lassen und das Ministerium anschließend scharf kritisiert. Sie habe das Treffen abgebrochen, weil versucht worden sei, "mich zu zensieren", schrieb die Vertreterin der iranischen Exil-Opposition in der vergangenen Woche im Onlinedienst X, früher Twitter (t-online berichtete). Ihr sei gesagt worden, das Treffen "müsse geheim gehalten werden". Dies habe sie nicht akzeptieren können.

Alinejad: Deutschland sollte sich USA anschließen

"Ist das feministische Außenpolitik?", fragte Alinejad nun in der "Welt". "Man trifft sich mit Vertretern der Islamischen Republik und stellt Taliban-Kommandeuren Einreise-Visa aus, aber ein Treffen mit einer Frauenrechtsaktivistin muss geheim bleiben?" Sie habe ursprünglich ein Treffen mit Baerbock selbst angefragt. Darum habe sie Amtsberg der Ministerin Folgendes ausrichten lassen: "Wenn Sie wirklich Feministin sind, dann sollten Sie sich auch mit Feministinnen treffen."

Die Bundesrepublik solle sich der klareren Linie der USA gegenüber dem Iran anschließen und etwa dazu beitragen, dass die iranischen Revolutionsgarden in der EU wie in den USA zur Terrororganisation erklärt werden, sagte Alinejad überdies. Die Revolutionsgarden waren unter anderem an der Niederschlagung der landesweiten Proteste im Iran im vergangenen Jahr beteiligt.

Aktivistin schlägt Treffen vor

Sie suche dennoch eine Verständigung mit dem Auswärtigen Amt, gab Alinejad an. Deshalb habe sie nun ein Treffen mit Baerbock vorgeschlagen, zu dem sie mit einer Delegation iranischer Frauen anreisen würde, die während der Proteste im Iran verletzt worden seien.

Der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 hatte Massenproteste im Iran ausgelöst. Hunderte Menschen wurden getötet, darunter auch Sicherheitskräfte. Tausende Menschen wurden festgenommen.