Christian Lindner kritisiert von der Leyen wegen EU-Wirtschaftspolitik

Finanzminister Lindner (FDP) wirft EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) vor, die Wirtschaft zu wenig gestärkt zu haben. Ihre Amtszeit seien verlorene Jahre gewesen.

Zwei Monate vor der Europawahl hat Bundesfinanzminister Christian Lindner schwere Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhoben. Ihre Amtszeit seien verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gewesen, sagte der FDP-Chef am Donnerstag vor einem Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg.

EU solle Bürokratie abbauen

Es sei in den vergangenen Jahren nicht um die Stärkung der Wirtschaft gegangen. Die CDU-Politikerin habe andere Schwerpunkte gesetzt. Aus der FDP kam zuletzt immer wieder Kritik, die EU-Kommission habe einen zu starken Fokus auf Klimaschutz gesetzt und damit zu viele Vorschriften für die Wirtschaft geschaffen.

Europa brauche aber eine stabile wirtschaftliche Basis, sagte Lindner. Die EU müsse mehr Freihandelsabkommen abschließen und Bürokratie abbauen. Außerdem müssten die Kapitalmärkte der EU-Staaten angeglichen werden, um wettbewerbsfähig zu sein mit den USA und Asien. Neue europäische Schuldenvehikel seien nicht nötig.