Vor schwarz-grüner Sondierung - Claudia Roth: "Wir nehmen's ernst"

Wie realistisch ist Schwarz-Grün? Die Grünen versichern, dass für sie die Sondierungsgespräche mit der Union am Donnerstag von Bedeutung sind. Schwarz wiederum schmiegt sich ein wenig an die Grünen. Andererseits zeigt sich deren designierte Chefin Simone Peter skeptisch, was eine Zusammenarbeit angeht.

"Wir nehmen's ernst", sagte Parteichefin Claudia Roth nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Zugleich widersprach sie Spekulationen, die personellen Wechsel bei den Grünen begünstigten Schwarz-Grün. Das Wahlprogramm der Grünen bleibe Grundlage der Sondierung mit der Union.

Roth forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in dem Gespräch darüber aufzuklären, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wolle. Sie forderte zudem von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Entschuldigung für seine Attacken gegen die Grünen im Wahlkampf, machte dies aber nicht zu einer Bedingung für Gespräche.

Union baut Brücken

Die Union selbst baut nach den ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD nun auch Brücken zu den Grünen. Führende CDU-Politiker betonten, dass das Treffen mit der Grünen-Spitze ergebnisoffen sei.

In der Fraktionsvorstandssitzung kündigte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nach Informationen aus Teilnehmerkreisen sogar an, dass man mit einer zweiten Sondierungsrunde auch mit den Grünen kommende Woche rechne.

Skepsis bei Simone Peter

Damit kommt nach den ersten Gesprächen mit der SPD vergangene Woche Bewegung in die Kontakte mit dem zweiten möglichen Koalitionspartner für die Union.

Die designierte Grünen-Parteichefin Simone Peter äußerte sich allerdings skeptisch zu einem möglichen Bündnis mit CDU und CSU. "Das Silbertablett der Energiewende ist das eine, der kulturelle Unterschied und die gesamtgesellschaftliche Perspektive das andere", sagte die Grünen-Fraktionsvize im saarländischen Landtag in Saarbrücken. Die Energiewende sei zwar nach wie vor ein zentrales Thema ihrer Partei, "aber wir sind nicht nur mit der Energiewende angetreten".

Sondierung unter Roths und Özdemirs Leitung

Themen wie Bildung, bessere Infrastruktur, mehr Geld für die Kommunen oder Verteilungsgerechtigkeit seien weiterhin "im Fokus unserer Partei". Klare Unterschiede zur Union bestünden zudem etwa in der Frauen- oder Flüchtlingspolitik. Mit all diesen Fragen wollten die Grünen bei der Sondierung "im Gesamtpaket aufschlagen und Schnittmengen ausloten", sagte Peter.

An der Sondierung unter der Leitung Roths und des Co-Vorsitzenden Cem Özdemir nehmen auch die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, teil.

Dazu kommen nach den Worten Roths die zwei neuen Fraktionsvorsitzenden, die am Dienstag gewählt werden, außerdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sylvia Löhrmann als Vize-Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens und die scheidende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Je nachdem, ob neben dem designierten neuen Fraktionschef Anton Hofreiter Göring-Eckardt oder ihre Konkurrentin Kerstin Andreae den Sprung an die Fraktionsspitze schafft, sollen den 17 Unionsvertretern damit acht oder neun Grünen-Politiker gegenübersitzen.