Koalitionsverhandlungen: Horst Seehofer droht SPD mit Neuwahlen

In der Union wächst in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen die Unzufriedenheit mit der SPD, allen voran in der bayerischen CSU. Chef Horst Seehofer droht indirekt mit Neuwahlen, General Alexander Dobrindt direkt. Und auch in der Schwester CDU wird mit dem Gedanken gespielt.

Grund ist der Parteitag der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende in Leipzig. Dort hatte die SPD die Öffnung zur Linkspartei besiegelt und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Schluss die Zügel angezogen: "Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union." Das ist der Union sauer aufgestoßen.

Nach Angaben von Teilnehmern nannte CSU-Chef Seehofer bei einer Sitzung des Parteivorstands am Montag auch Neuwahlen als mögliches Szenario. "Mir ist vor Neuwahlen nicht bange", wird er zitiert. In der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer, in den kommenden Tagen gehe es in den Koalitionsgesprächen "ans Eingemachte".

Nicht auf den Kopf stellen

Er warnte die SPD, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen": Die CSU sei eindeutig der Sieger gewesen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, die CSU wolle eine stabile Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, und sie wolle dies in einer Großen Koalition. Aber: "Wir wollen dies nicht um den Preis, dass unser politisches Profil und unsere Kernaussagen des Wahlkampfes beschädigt oder zerstört werden."

Zuvor hatte schon Generalsekretär Dobrindt in die gleiche Richtung argumentiert: "Wir haben keine Angst vor neuen Wahlen", sagte er im Anschluss an dieselbe Sitzung in München. Der Parteivorstand habe klar formuliert, dass die CSU eine inhaltliche Linie habe, an der sie nichts verändere. Zu den unveränderbaren Punkten zählte Dobrindt etwa die Frage der Finanzstabilität.

Dobrindt nannte das Vorgehen der SPD in Bezug auf die Linkspartei "befremdlich". "Man kann nicht mit einem Partner das Aufgebot bestellen und auch mit einem anderen Partner gleichzeitig die Flitterwochen buchen."

Keine Änderungen

Deutschland dürfte nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Michael Fuchs tatsächlich auf Neuwahlen zusteuern, sollte die SPD-Basis einen Vertrag für eine Große Koalition ablehnen. "Dann wird es wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen, das muss die SPD wissen", sagte der CDU-Politiker. Zunächst würde die Union sicher erneut mit den Grünen über die Bildung einer Regierung sprechen. "Ich gehe allerdings davon aus, dass das sehr schwierig sein würde", betonte Fuchs.

Fuchs warnte die SPD, dass ihr diese Entwicklung und die Konsequenzen klar sein müssten. "Wenn die SPD-Mitglieder beschließen, dass kein Koalitionsvertrag zustande kommt, dann sind es ja nicht wir, der platzen lässt, sondern dann ist es die SPD", sagte er. "Die muss verantworten, dass dann Neuwahlen kommen und Deutschland über eine längere Zeit nicht regiert werden kann." Hintergrund ist die Sorge, dass die SPD-Basis bei der Mitgliederbefragung Anfang Dezember der erwarteten Empfehlung der Parteispitze für eine Koalition mit CDU und CSU nicht folgen könnte.

Aktuellen Umfragen zufolge würden Neuwahlen beiden Lagern kaum etwas bringen. CDU und CSU stehen mit 42 Prozent ungefähr bei ihrem Wahlergebnis von 41,5 Prozent. Auch die SPD würde mit 25 bis 26 Prozent nichts hinzugewinnen (Bundestagswahl 2013: 25,7 Prozent).