Martin Schulz will Zwei-Prozent-Ziel aufkündigen

NATO-Staaten sollen zwei Prozent ihres Staatshaushalts in die Verteidigung investieren. Für Martin Schulz ergibt das keinen Sinn. Der SPD-Kanzlerkandidat übt Kritik an der "Aufrüstungsspirale".

Schulz will im Fall eines Wahlsiegs den Nato-Beschluss für deutlich höhere Verteidigungsausgaben aufkündigen. "Ich glaube nicht, dass diese Aufrüstungsspirale Sinn macht", sagte Schulz beim Europaforum des WDR in Berlin. "Ich kann auch nicht verstehen, wie man so eine Verpflichtung eingeht", sagte er unter Verweis auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schulz ergänzte, er sei "nicht bereit zu sagen: Ich unterwerfe mich einer von den USA verlangten Aufrüstungslogik". US-Präsident Donald Trump hatte Nato-Länder beim Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche ermahnt, ihr Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Deutschland gibt seit Jahren rund 1,2 Prozent aus.

Schulz betonte, Merkel habe dem Zwei-Prozent-Ziel beim Nato-Gipfel in Wales 2014 einseitig zugestimmt. Weder sei der Bundestag noch "irgendein anderes Organ" jemals mit dem Thema befasst worden. Der SPD-Politiker sagte, er sei "sehr wohl dafür, dass wir unsere Bundeswehr im Bundeshaushalt mit mehr Geld ausstatten". Von 20 bis 30 Milliarden mehr, wie von der Nato angestrebt, könne aber nicht die Rede sein.