"Verdummung des Wählers": Schäuble attackiert Rentenpläne der SPD

Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft der SPD in der Steuer- und Rentenpolitik Wählertäuschung vor. "Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

In Bezug auf die Rentenpläne der Sozialdemokraten fügte er hinzu: "Alles andere ist der durchsichtige Versuch, den Wähler zu verdummen." Schäuble hatte sich mehrfach für eine Anhebung des Renteneintrittalters ausgesprochen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte jüngst betont, es gebe bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem zu verändern.

"Hinter den Vorschlägen verbergen sich Steuererhöhungen"

Schäuble kritisierte auch die von der SPD geplanten Veränderungen bei der Einkommensteuer scharf. "Wenn man genauer hinschaut, verbergen sich hinter den Vorschlägen sogar Steuererhöhungen."

Zum Plan der SPD, den Solidaritätszuschlag von 2020 an zunächst nur noch von Gutverdienern zahlen zu lassen, sagte Schäuble: "Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater."

SPD plant schrittweise "Soli"-Abschaffung

Die SPD will den "Soli" ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und nach weiteren zwei bis vier Jahren für alle. Vom teilweisen Wegfall können im ersten Schritt laut SPD Singles profitieren, die 52.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen (Ehepaare: 104.000 Euro) zur Verfügung haben.

Insgesamt verspricht die SPD Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Um das zu finanzieren, sollen unter anderem Top-Verdiener und sehr große Erbschaften stärker belastet werden.

Die Union hat noch kein Steuerkonzept. CDU und CSU sind noch uneins. Die CDU will bisher den "Soli" zwischen 2020 und 2030 schrittweise abbauen. Sie verspricht zudem Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Die CSU fordert dagegen eine größeren Wurf.