Verfassungsschutz warnt Deutschland im Visier von Regierungs-Hackern
News folgenDas Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl durch russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker.
Opfer von Hackerattacken müssten jederzeit damit rechnen, dass vertrauliche E-Mails oder andere sensible Daten oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den neuen Verfassungsschutzbericht.
Die Sicherheitsbehörden befürchten demnach eine weitere Zunahme von Cyber-Angriffen aus China und Russland. "Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt", heißt es in dem Bericht. Die Nachhaltigkeit und Zielauswahl der zuletzt entdeckten Angriffe zeige "deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren".
Besonders im Visier stehen demnach das Auswärtige Amt, die deutschen Botschaften, das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium. Aber auch Kanzleramt und Bundeswehr seien zunehmend "im Fokus der Angreifer".
Steigende Gefahr durch gewaltbereite "Reichsbürger"
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellen den Bericht an diesem Dienstag in Berlin vor. Zu den Schwerpunkten zählen die Gefahren des Islamismus, der Links- und Rechtsextremismus in Deutschland und die "Reichsbürger"-Szene.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet diese Bewegung seit November 2016. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
In dem Bericht warnt der Verfassungsschutz vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger". Das Bundesamt fordere in diesem Zusammenhang, dass Polizeibehörden leichter Auskünfte aus dem nationalen Waffenregister bekommen sollten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bisher darf die Polizei Daten nur bei konkreten Ermittlungen und vor einer konkreten Maßnahme abfragen. Bei "Reichsbürgern" soll ihr das auch zur Abwehr abstrakter Gefahren möglich sein.
