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Flüchtlings-Obergrenze: Horst Seehofer macht Zugeständnisse

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Flüchtlings-Obergrenze  

Seehofer macht Zugeständnisse

21.08.2017, 09:57 Uhr | dpa, cwe

Flüchtlings-Obergrenze: Horst Seehofer macht Zugeständnisse. Horst Seehofer vor Beginn des Sommerinterviews der ARD in Berlin. (Quelle: dpa/Gregor Fischer)

Horst Seehofer vor Beginn des Sommerinterviews der ARD in Berlin. (Quelle: Gregor Fischer/dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit Äußerungen zur Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen für Verwirrung gesorgt. In einem ARD-Interview rückte der Parteichef davon ab, die Kernforderung der CSU zur Bedingung für eine künftige Koalitionsbeteiligung zu machen. Später betonte er jedoch, dass er an der Obergrenze festhalte.

Im ARD-Sommerinterview wollten die Moderatoren Moderatoren Tina Hassel und Thomas Baumann von Seehofer wissen, ob dessen Festlegung von Ende 2016, dass die Obergrenze Bedingung dafür ist, dass er nach der Bundestagswahl einen neuen Koalitionsvertrag unterschreibt, noch gilt. Seehofer antwortet: "Schauen Sie, alleine dass wir die Obergrenze in die politische Diskussion gebracht haben, hat die Politik in Berlin doch entscheidend verändert."

Als die Moderatoren nachhaken, sagt Seehofer: "Nein, nein, so einfach ist Politik nicht. Die Situation hat sich verändert. Der Kurs in Berlin hat sich verändert. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebraucht habe." Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht. "Damit bin ich zufrieden."

Als daraufhin Meldungen die Runde machten, Seehofer rücke von der Obergrenze ab, beeilte sich die CSU klarzustellen: "Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben", schrieb die Partei auf Twitter.

Kurz vor Weihnachten 2016 hatte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben." Hintergrund war der starke Flüchtlingszustrom im Herbst 2015.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze allerdings strikt ab. Erst Mitte Juli hatte sie - ebenfalls im ARD-Sommerinterview - gesagt: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren."

Seehofer garantiert "Begrenzung"

Seehofer hatte die explizite Forderung nach einer Obergrenze in einem Koalitionsvertrag zuletzt öfter ausgelassen und die Union vor einem erneuten Streit über das Thema gewarnt. Nun sagte der Parteichef, er habe schon oft erlebt, dass Vorschläge der CSU erst abgelehnt worden seien und dann doch im Koalitionsvertrag gelandet seien.

Über den Twitter-Account der CSU ließ er sich dann mit den Worten zitieren: "Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung. Wenn ich das sage, gilt das. #Obergrenze".

Mit Situation zufrieden

Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde, sagte Seehofer im TV-Interview. In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem "Bayernplan", fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr.

Es gehe nun erst mal darum, eine Wahl zu gewinnen, sagte Seehofer. Es werde ein Regelwerk zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Integration und der Begrenzung der Zuwanderung vereinbart werden. Die CSU werde garantieren, "dass die jetzt erreichte Situation auch in den nächsten Jahren erhalten wird, die niedrige Zuwanderung, und dass sich das Jahr 2015 sich nicht wiederholen wird".

"Der Wähler weiß nicht, was er bekommt"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte dem "Tagesspiegel": "Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen." Die SPD kämpfe dafür, "dass die CSU der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehört".

Die Grünen haben eine Obergrenze ausdrücklich zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. "Die Obergrenze ist und bleibt verfassungswidrig", sagte Bundestagsfraktionschef Katrin Göring-Eckardt. "Die Union betreibt das gleiche Spiel wie 2013 mit der Maut. Der Wähler weiß nicht, was er bekommt: Die Obergrenze mit Seehofer oder keine Obergrenze, wie Merkel es versprochen hat."

Der bayerische Landeschef Eike Hallitzky erklärte: "Mit seinem wahltaktischen Hin und Her versucht Seehofer einmal mehr, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen."

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