Gauland will Özoguz "entsorgen" – AfD steht zur umstrittenen Äußerung

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland fordert in einer Rede, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zu "in Anatolien zu entsorgen". Trotz heftiger Kritik stellt sich seine Co-Kandidatin hinter ihn: Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz sei "in der Türkei besser aufgehoben". Auch Gauland legt nach: Özoguz habe in Deutschland nichts verloren. Entschuldigen für seine Äußerung will er sich nicht.

Die Äußerung Gaulands über Özoguz fiel am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld. Der AfD-Spitzenkandidat ging dabei auf ein Interview von Özoguz ein, in dem sie gesagt hatte, eine spezifisch deutsche Kultur sei – jenseits der Sprache – nicht zu identifizieren. Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von "regionalen Kulturen", von Vielfalt und von Einwanderung geprägt.

"Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal nach Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist", rief Gauland seinen Zuhörern nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Beifall zu. "Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können".

Özoguz wurde vor über 50 Jahren als Kind türkischer Gastarbeiter in Hamburg geboren und besitzt seit fast 30 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie studierte Anglistik und ist seit 2004 Mitglied der SPD.

Gauland: "Özoguz hat in Deutschland nichts verloren"

Am Montag ließ Gauland mitteilen, er halte weiter an seiner Aussage fest. Gegenüber der rechten Zeitung "Junge Freiheit" sagte er: „Ich hätte das Wort ‘entsorgen’ nicht verwenden sollen. Inhaltlich stehe ich aber zu meiner Aussage. Frau Özoguz hat weder etwas in der Bundesregierung verloren noch in Deutschland. Sie ist weder mit unserer Kultur vertraut, noch mit den Menschen in diesem Land.“

Die Co-Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, stärkte ihm den Rücken: "Gauland hat recht." Wenn eine Integrationsbeauftragte keine Kultur in Deutschland erkennen könne und den Islamismus nicht bekämpfe, "dann ist sie in der Türkei besser aufgehoben".

Am Abend erklärte Gauland, keinen Anlass für eine Entschuldigung bei der SPD-Politikerin zu sehen. "Nein, ich muss mich bei Frau Özoguz nicht entschuldigen", sagte er in der ARD-Sendung "hart aber fair". Auseinandersetzungen im Wahlkampf seien manchmal hart. Und seine Kollegin Alice Weidel sei in einer Satire-Sendung eine "Nazi-Schlampe" genannt worden. "Dagegen ist "entsorgen" ein harmloses Wort."

Schulz kritisiert "widerliche Entgleisung"

Heftige Kritik schlug Gauland dagegen aus anderen Parteien entgegen. Während sich Özoguz nicht zu dem Vorfall äußern wollte, ging Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Twitter heftig mit dem AfD-Vizechef ins Gericht. "Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoğuz ist widerlich", schrieb er. "Wir müssen alles dafür tun, dass solche Rassisten nicht in den Bundestag kommen!"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte Gauland in einem Tweet einen "rechten Hetzer". SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel warf dem AfD-Spitzenkandidaten eine "verachtende und brutale Geisteshaltung" vor.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte: "Das nennt man Rassismus." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Frau Özoguz stammt aus Hamburg – insofern disqualifizieren sich diese Äußerungen von selbst." Die Worte des AfD-Politikers ließen "jeden Anstand und Respekt vor Andersdenkenden vermissen".

Kritik aus der eigenen Partei

Der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu meldete sich ebenfalls zu Wort: "Das ist Rassismus pur", twitterte er. Die Türkische Gemeinde in Deutschland erklärte sich mit Özoguz solidarisch. Ihr Vorsitzender, Gökay Sofuoglu, sagte: "Mit Ihren Äußerungen haben Sie den Boden unseres Grundgesetzes verlassen und stecken tief im braunen Morast."

Und selbst aus dem rivalisierenden Lager innerhalb der AfD waren kritische Töne zu hören. Nach Angaben aus Parteikreisen war Gaulands Ausspruch am Montag auch Thema bei in einer Telefonkonferenz des AfD-Parteivorstandes. Ein Beschluss wurde dazu aber nicht gefasst. NRW-Landesvorsitzender Marcus Pretzell schrieb beim Nachrichtendienst Twitter:

AfD-Chefin Frauke Petry übte zwar ebenfalls Kritik an Özoguz, schoss aber gleichzeitig auch gegen Gauland: "Aydan Özoguz versteht sich offenbar als Abschaffungsbeauftragte der deutschen Kultur. Einer demokratischen Kultur, in der auch seltsame Meinungen ertragen, aber deren Träger keinesfalls "entsorgt" werden."

Auf die Frage, ob er mit seiner Äußerung bei seinen Zuhörern in Thüringen Aggressionen gegen Özoguz habe schüren wollen, antwortete Gauland der Nachrichtenagentur dpa: "Nein, aber ich fürchte, sie hätte keine freundliche Aufnahme im Eichsfeld, weil die Leute dort wissen, was deutsche Kultur ist."