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Frank-Walther Steinmeier beklagt "Tiefpunkt der politischen Auseindersetzung"

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Frank-Walther Steinmeier über AfD-Äußerungen  

"Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzungen"

31.08.2017, 20:38 Uhr | AFP

Frank-Walther Steinmeier beklagt "Tiefpunkt der politischen Auseindersetzung". Der Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier übt sein Amt überparteilich aus und hält sich traditionell aus der Tagespolitik heraus. (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)

Der Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier übt sein Amt überparteilich aus und hält sich traditionell aus der Tagespolitik heraus. (Quelle: Maurizio Gambarini/dpa)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um rassistische Äußerungen führender AfD-Politiker eingeschaltet. Deutschland erlebe derzeit "einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung", sagte das Staatsoberhaupt dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag, ohne die Partei direkt zu nennen.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in der Türkei zu "entsorgen". "Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden", sagte Steinmeier. "Wer heute die Ideen und die menschenverachtende Sprache von damals im Wahlkampf benutzt, vergiftet das Klima in unserem Land. Wer das auch noch wiederholt, macht sich zum geistigen Brandstifter."

Der Bundespräsident übt sein Amt überparteilich aus und hält sich traditionell aus der Tagespolitik heraus. Daher ist Steinmeiers Stellungnahme mitten im Wahlkampf sehr außergewöhnlich.

Gauland bereue seine Äußerungen nicht

Gauland hatte am Wochenende im thüringischen Eichsfeld Äußerungen von Özoguz kommentiert, wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" sagte er: "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Der "FAZ" sagte der AfD-Spitzenkandidat am Mittwoch, er bereue seine Wortwahl nicht. "Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich." Eine Frau, die sage, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, "hat in diesem Land nichts verloren", fügte er hinzu. "So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen."

Manuela Schwesig beklagt Ausmaß der Beleidigungen

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig beklagte ein neues Ausmaß rassistischer Beleidigungen im Wahlkampf. In der "Mitteldeutschen Zeitung" nannte Schwesig neben den Attacken auf Özoguz auch die Störungen von Wahlkampfveranstaltungen durch Flüchtlingsgegner, etwa bei Auftritten von Kanzlerin Angela Merkel, als Beispiel. Die "widerwärtigen" Angriffe kämen nicht nur aus dem Umfeld der NPD, sagte Schwesig. "Es gibt auch in der AfD Rassisten und Extremisten."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wertete die Attacken auf Özoguz in einem Interview mit der "Rhein-Zeitung" als weiteren Beleg dafür, dass die AfD "eine Schande für Deutschland" sei. Merkel hatte die Gauland-Äußerungen auf ihrer Sommerpressekonferenz am Dienstag als "rassistisch und absolut zu verurteilen" kritisiert.

Strafanzeigen gegen Gauland in Prüfung

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen gingen mehrere Strafanzeigen gegen Gauland ein. Die Staatsanwaltschaft prüfe eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Aussagen, sagte ein Sprecher. Ermittlungen sind aber nicht möglich, solange Gauland als Abgeordneter im brandenburgischen Landtag Immunität genießt.

Gauland wies die Kritik an seinen Äußerungen zurück. "Besonders aus den Reihen der SPD kennt augenblicklich der verbale Furor keine Grenzen", erklärte er am Donnerstag. "Der gespielte Sturm der Entrüstung, der sich nun austobt, ist nichts als pure Heuchelei und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten." Der AfD-Politiker verwies darauf, dass SPD-Politiker in der Vergangenheit davon gesprochen hätten, Kanzlerin Merkel zu "entsorgen".

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