CSU pocht auf Flüchtlings-Obergrenze

Vor dem Spitzentreffen der Union am Sonntag hat die CSU ihre Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge untermauert. Von einem Abrücken könne keine Rede sein, so Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Um die Probleme unter Kontrolle zu bekommen, sei neben einer Reihe weiterer Maßnahmen auch eine solche Grenze nötig, sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, wies er zurück: "Ein klares Nein."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen.

Merkel und Grüne strikt gegen Obergrenze

Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge gilt als ein schwieriger Knackpunkt bei den Verhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wie Grüne und Liberale strikt gegen eine Obergrenze. Dobrindt dagegen betrachtet sie als Teil eines "umfassenden Regelwerkes" zur Begrenzung der Zuwanderung, zu dem auch das Sichern von Grenzen, das Beschleunigen von Abschiebungen und das Ausweiten der sicheren Herkunftsstaaten gehörten.

Stephan Mayer sagte nun, es erhielten "weniger als ein Prozent der Antragsteller letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung". Viel entscheidender sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling erhält".

CSU-Vize Manfred Weber hatte für diese Gruppe feste Kontingente nach kanadischem Vorbild ins Spiel gebracht: "Wir bieten dem UNHCR ein jährliches Kontingent an, wie viele Flüchtlinge wir als Europäer bereit sind aufzunehmen. Das kann durchaus ein großherziges Angebot sein." Mayer stellte klar: Bei jährlichen Kontingenten "muss auch der Familiennachzug mit umfasst sein. Ansonsten wäre eine derartige Kapazitätsgrenze vollkommen wirkungslos".

Der CSU-Politiker forderte einen "passenden Instrumentenkasten, um die illegale Migration noch effektiver als bisher zu begrenzen". Dazu gehöre neben der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs "auch die Schaffung von Einrichtungen in Grenznähe, in denen all diejenigen ohne Ausweispapier so lange verbleiben, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist, sowie die stärkere europäische Angleichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge".

Trittin hält Obergrenze für verfassungswidrig

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin äußerte sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage "offenbar handlungsunfähig", sagte Trittin der Funke Mediengruppe. "Es wird mit uns keine Obergrenze beim Asyl geben – das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig."