Jens Spahn fordert Abschaffung der "Frühverrentung" mit 63

Vor der nächsten Jamaika-Runde provoziert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er will das Geld aus der Frühverrentung lieber für Witwenrenten nutzen. Die Grünen legen den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Altersarmut.

"Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn, der für seine Partei an den Gesprächen teilnimmt, der "Rheinischen Post".

Rente mit 63 vor allem für männliche Facharbeiter?

Die von der großen Koalition beschlossene Rente mit 63 für langjährig Versicherte werde vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die eigentlich noch gebraucht würden. Zudem müsse eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten, auch um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Grünen-Verhandlungsführerin Göring-Eckardt fordert beim Thema Rente dagegen, die Gesellschaft zusammenzuhalten und Ängste vor Altersarmut abzubauen. "Hier wartet großer Reformbedarf auf die nächste Regierung und da werden sich Union und FDP bewegen müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Grüne bringen "Garantierente" ins Gespräch

"Dafür ist aus meiner Sicht die Mütterrente nicht das richtige Instrument." Besser wäre eine "Garantierente", sagte die Grünen-Politikerin. "Wer lange gearbeitet hat, soll eben definitiv mehr haben als die Grundsicherung."

Gezielte Maßnahmen seien Insbesondere für alleinstehende Frauen, Selbstständige und Erwerbsgeminderte nötig. "Darüber hinaus muss das Vertrauen in die gesetzliche Rente durch ein stabiles Rentenniveau und einen stabilen Beitragssatz, eine Garantierente sowie eine bessere Absicherung von Selbstständigen gestärkt werden."

Widerspruch von der SPD

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat Forderungen der Union nach einer Abschaffung der Rente mit 63 zurückgewiesen. Ein solcher Schritt wäre "ein großer Fehler", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Montag dem Radiosender SWR Aktuell. Die entsprechende Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeige, "wie die CDU heute tickt". "Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren."

CDU, CSU, FDP und Grünen wollen ihre Koalitions-Sondierungen am Montagvormittag zunächst im kleineren Kreis über die Themen Bildung-Forschung-Digitalisierung, Arbeit-Rente und Innere Sicherheit fortsetzen.

Am Nachmittag soll dann die große Runde tagen und dabei auch eine Zwischenbilanz ziehen. Beim zweiten inhaltlichen Sondierungstreffen am Donnerstag war es bei der Flüchtlings- und Klimapolitik zum Streit gekommen.