Jamaika-Sondierungen Günther will mehr Kompromissbereitschaft der CDU
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verlangt von seinen Parteikollegen mehr Kompromissbereitschaft in Berlin bei den Jamaika-Sondierungen. Explizit weist er dabei auf die Diskussionen zur Zuwanderungspolitik hin.
So müsse es beim Familiennachzug "gewisse Zugeständnisse von unserer Seite an die Grünen geben". Als "Familienpartei" könne die CDU in diesem Bereich Kompromisse machen.
Günther, der selbst Chef einer Koalitionsregierung mit Grünen und FDP ist, fügte hinzu: "Vertrauen wächst erst in solchen Gesprächen." In Berlin seien die "Hürden" zwischen den Parteien größer. Daher müsse jeder wissen, "dass Kompromisse und Vereinbarungen am Ende auch gehalten werden". "An diesem Grundvertrauen fehlt es noch", sagte Günther. "Ich hoffe aber, dass allen eines bewusst ist: Wir brauchen Jamaika für Deutschland."
Neuwahlen bezeichnete der CDU-Politiker als "Katastrophe": "Es wäre ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten." Allen Parteien sei bewusst, "dass es jetzt darum geht, Jamaika hinzubekommen". "Dazu müssen sich alle Parteien am Tisch am Riemen reißen", fügte der Ministerpräsident hinzu.
Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Montagabend in Berlin zu Beratungen über die weiteren Jamaika-Gespräche zusammen. Auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse wollen sie Eckpunkte für die nächsten Sondierungsrunden festlegen, die am Dienstag beginnen. Bis Mitte November soll das Fundament für mögliche Koalitionsverhandlungen stehen.
Die Jamaika-Parteien hatten am Freitag nach der ersten zweiwöchigen Sondierungsphase eine Zwischenbilanz gezogen und sich trotz zahlreicher Konfliktthemen zufrieden gezeigt. Neben der Klimapolitik knirscht es vor allem beim Thema Zuwanderung. Weitere Knackpunkte sind die Landwirtschafts- und Verkehrspolitik. Gemeinsamkeiten konnten die Jamaika-Parteien unter anderem in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Finanzen ausloten.
