Jamaika-Sondierungen vertagt: Verhandlungen können sich über Wochenende ziehen

Am frühen Morgen scheiterte der Plan der Jamaika-Sondierer, die Gespräche abzuschließen. Die weiteren Verhandlungen könnten sich über das ganze Wochenende ziehen.

Ein Bericht von Parlamentsreporter Jonas Schaible.

Erst kommt die Meldung: vertagt. Die auferlegte Deadline ist gerissen, die lange Verhandlungsnacht hat kein Ergebnis gebracht außer: weiteren Verhandlungen.

Zu diesem Zeitpunkt ist es kurz nach vier Uhr morgens. Weitergehen soll es bereits acht Stunden später, mittags, noch am Freitag. Dann kommen die Unterhändler, die meisten rauschen an den wartenden Journalisten vorbei. Erklärungen für den Stillstand? Kaum. "Wir gehen in die Verlängerung", ruft Grünen-Chef Cem Özdemir. FDP-Vize Wolfang Kubicki rechnet damit, dass die festgefahrenen Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition noch Tage andauern werden. Es werde "wahrscheinlich über das ganze Wochenende" weitergehen, sagte Kubicki am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Vor allem Özdemirs Grünen-Delegation vermittelt den Eindruck, ganz und gar nicht zufrieden zu sein. Was morgen anders wird? "Das sage ich Ihnen morgen Abend", sagt Katrin Göring-Eckardt.

Mehr gibt es nicht. Viel Schweigen, viel Müdigkeit, magere Begründungen. Und Zweifel, dass am Freitagabend wirklich mehr Klarheit herrschen würde.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutet kurz danach an, dass auch ein weiterer Verhandlungstag möglicherweise nicht ausreichen wird. Man habe die Vorstandsklausur abgesagt und wolle sich "im Zweifel auch am Tag danach ganz auf die Sondierungen konzentrieren." Noch deutlicher wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Wir haben jetzt mal angesetzt: Freitag, Samstag, Sonntag."

Ohne Vorwarnung

Dabei sollte da doch eigentlich alles vorbei und die Grundlage für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis gelegt sein. So hatte es die Kanzlerin öffentlich verkündet.

Und eine Weile lang schien es zu funktionieren. Jedenfalls kam die Nachricht von der Verlängerung ohne Vorwarnung, ohne Rumoren, einfach so, kurz nach einer Verhandlungspause, als alle damit rechneten, dass die Chefverhandler noch einmal zusammentreten würden.

Unklar blieb im Jakob-Kaiser-Haus neben der Parlamentarischen Gesellschaft, was genau passiert war in den Stunden zwischen dem frühen Nachmittag und dem frühen Morgen. Ob es Fortschritte gab und wenn ja, auf welchen Gebieten. Dass Union, FDP und Grüne nicht so vorankommen, wie sie gerne würden, zumindest das wurde im Laufe der Nacht allerdings immer deutlicher.

Es war noch von Kompromissangeboten die Rede

Am frühen Abend schien es noch gut zu laufen. Von einem Kompromissangebot bei der Klimaschutzpolitik war die Rede. Die Kanzlerin hatte es unterbreitet und vorgeschlagen, sieben Gigawatt Strom aus Kohlekraftwerken einzusparen. Die Verhandler redeten in den Pausen angeregt, sie lachten, sie wirkten nicht so, als seien sie verzweifelt oder gar zornig.

Dann aber wurde es immer stiller, die Pause zwischen Wasserstandsmeldungen dehnten sich aus, die Informationen widersprachen sich zunehmend. Lange saßen die Chefunterhändler der Parteien beieinander, zwischenzeitlich warteten sogar die anderen Unterhändler auf Informationen aus der Runde. Selten trat jemand vor die Presse.

Klar ist: Besonders wenig Bewegung gibt es bei der Flüchtlingspolitik, vor allem wenn es darum geht, ob subisidiär Geschützte ihre Familien ab dem Frühjahr nachholen dürfen oder nicht. Das Thema wurde diskutiert und verschoben, wieder aufgenommen und nicht zu Ende geführt.

Zunächst hieß es, weder die Grünen, die den Familiennachzug wollen, noch die CSU, die ihn ausschließt, seien bereit, sich zu bewegen. Dann soll ein Kompromiss diskutiert worden sein – offensichtlich aber ohne Ergebnis. Zwischenzeitlich streuten die Grünen, in der CSU tobe ein Machtkampf; CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widersprach, die CSU sei ein "monolithischer Block" und solche Gerüchten sollten bloß nicht noch einmal die Runde machen.

Selbst über die Bewertung sind die Unterhändler uneins

Nach wie vor ist der Familiennachzug das große Streitthema, von dem schon vor Beginn der Gespräche Parteimitglieder und Beobachter sagten, dass eine Einigung fast nicht vorstellbar sei. Und das bleibt weiterhin so: Denn für beide Parteien geht es an den Kern ihres Selbstverständnisses. Beide glauben, dass sie ihren Wählern in diesem Bereich Abstriche nicht verkaufen könnten.

Vor allem darum wird es also gehen – von Freitagmittag an.

FDP-Chef Christian Lindner gibt sich zum Schluss zuversichtlich: "Wir sind ganz viele Schritte weitergekommen." Sein Parteifreund und Partner in den Spitzenrunden, Wolfgang Kubicki, sagte allerdings das genaue Gegenteil: "Wir sind keinen Meter vorangekommen. Wir haben sogar zwei Schritte zurück gemacht."

Ob es nach dem Wochenende eine Einigung geben könnte – selbst darüber schienen die Unterhändler am Morgen uneins.