Maybrit Illner: "Jamaika wird immer eine fragile Sache sein"

Politische Hochkaräter konnte Maybrit Illner nicht in ihrer Sendung versammeln. Trotzdem diskutierten ihre Gäste wie bei den Jamaika-Sondierungen hart über Themen wie Klimaschutz und Familiennachzug.

Die Gäste:

- Ilse Aigner (CSU), bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und
Medien, Energie und Technologie
- Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen
Bundestages
- Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU
- Marco Buschmann (FDP), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion
- Albrecht von Lucke, Politologe
- Robin Alexander, Journalist ("Welt") und Autor

Das Thema:

Die wichtigsten Parteivertreter der möglichen "Jamaika"-Koalition hatten keine Zeit, in die Sendung zu kommen. Denn sie weilten in den parallel stattfindenden Sondierungsverhandlungen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag endete die selbst gesetzte Deadline der Möchtegern-Jamaika-Koalitionäre.

Stunden nach der Ausstrahlung wurde bekannt, dass die möglichen Koalitionspartner in die Verlängerung gehen müssen. In den letzten Tagen hatten bereits verbale Ausraster vor allem von Seiten der CSU (Seehofer, Dobrindt) und zuletzt auch von Winfried Kretschmann (Grüne) Zweifel am Gelingen des Plans geschürt.

Der Frontverlauf:

Direkt zu Beginn verteilte von Lucke eine verbale Ohrfeige an die
Verhandler: Die Situation sei "fast schon katastrophal". Man habe durch die Wahl in Niedersachsen drei Wochen durch den verlängerten Wahlkampf "verschenkt" und sich von Anfang an nicht in die anderen hineinversetzt. "Selbst wenn es gelingen sollte: Das wird immer eine fragile Sache sein."

Ist das die Schuld der polternden CSU, die einen angeschlagenen Parteichef Horst Seehofer in Berlin hat, während der ewige Kronprinz, der bayerische Finanzminister Markus Söder, sich in Bayern als dessen Nachfolger in Stellung bringt? Aigner schien Mühe zu haben, ihre Genugtuung als lachende Dritte im Dreier-Machtkampf zu verbergen: "Man muss sich in Verhandlungen komplett auf die Themen einlassen." Es gehe um ein Zweckbündnis.

Warum hacken alle auf den Grünen herum, wenn doch unter Kanzlerin Merkel die aktuellen Klimaschutzziele festgelegt wurden? Alexander zufolge galten diese als "nie realisierbar". Die Ziele jetzt ernsthaft zu verfolgen, dränge die Grünen in die Rolle eines Spielverderbers. Die Mehrheit der Deutschen ist für den Ausstieg aus dem Kohlestrom, der Energiepreis für die Großverbraucher ist seit 2011 um 20 Prozent gesunken. Warum sind Union und FDP eigentlich noch gegen den Ausstieg?

Aigner und Buschmann verwiesen darauf, dass auch ohne Wind und Sonne genügend 81 Gigawatt Leistung verfügbar sein müssten. Buschmann warb für die Idee aus dem CSU-geführten Entwicklungsministerium, die Klimaschutzziele auch mit Hilfe von Maßnahmen außerhalb Deutschlands zu erreichen. Von Lucke hielt dagegen: "Der Anspruch Deutschlands ist, ein Stück weit Vorreiter zu sein."

Aufreger des Abends

Die Migration sei der "Knackpunkt" in den Verhandlungen, stellte Aigner schnell klar. Alexander sah das ähnlich: Dass die Familien der 2015 und
2016 Eingewanderten nicht alle nachkommen könnten, "haben die Grünen nicht mal angefangen, ihren Wählern zu erklären". Allerdings überführte ihn prompt ein Einspieler: Es geht um ungefähr 120.000 Menschen. Die "Bild" hatte einmal vor sieben Millionen gewarnt.

In dieser enormen Diskrepanz der Zahlen und der Fixierung der CSU auf die Obergrenze sah auch von Lucke das Problem. "Es geht um die Frage, dass Horst Seehofer ohne dieses Ergebnis nicht meint, nach Bayern zurückkehren zu können." Es gebe in den Verhandlungen keine starken Parteispitzen. Großer Applaus. Buschmann sprach von einer jahrzehntelangen "Lebenslüge, dass wir kein Einwanderungsland sind".

Jetzt habe man die große Chance auf ein Einwanderungsgesetz. Ganz neue Töne von der FDP? Keineswegs, denn schon einen Satz später sagte Buschmann quasi das Gegenteil und sprach von "unbegrenztem Familiennachzug, der das Jahr 2015 wiederholen" und die Gesellschaft spalten würde. Erwärmen könne er sich für den Vorschlag, dass, wer seine Familie ernähren könne, nachkommen könne – bei gleichzeitig forcierten Abschiebungen derjenigen, die gehen müssten.

Aigner sprach von einem "Mengenproblem" und Linnemann kündigte an, er wolle in dieser Sache "hart bleiben". Hier war also auch bei Illner kein Kompromiss in Sicht. Denn für die Grünen, machte Andreae klar, ist der Familiennachzug "auch eine Identitätsfrage". "Wenn wir Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir bei der EU-Agrarpolitik ansetzen, effektiv den Klimawandel bekämpfen und Schutzzonen einrichten." Alles in allem nahm das Thema mehr als die Hälfte der Sendezeit in Anspruch.

Was fehlte:

Trotz einer gut informierten Illner, die stets viele Fakten parat hatte, fehlte vor allem Zeit. Ganze vier Minuten reguläre Sendezeit blieben noch, um die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags zu diskutieren. Viel zu wenig, denn gerade da zeichnet sich hinter den verschlossenen Türen der Verhandlungsräume ein Skandal ab. 80 Milliarden würde die Abschaffung kosten, träte sie sofort in Kraft, arbeitete die Runde heraus.

Die angebliche Lösung der anwesenden CDU- und FDP-Vertreter und anscheinend auch in Berlin halb ausgehandelt: Eine schrittweise Abschaffung, bei den unteren Einkommen zuerst. Linnemann plädierte noch für eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags als Ausgleich. Dass das Ganze dennoch eine gigantische Umverteilung von oben nach unten wäre, kritisierte Andreae nur indirekt, indem sie die Kostenfrage stellte. Einzig von Lucke stellte fest: "Es gibt eine soziale Lücke in dieser Koalition."