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Analyse: An Inhalten muss die Jamaika-Koalition nicht scheitern

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Analyse zu Sondierungsgesprächen  

Inhaltlicher Streit? Daran muss Jamaika nicht scheitern

18.11.2017, 10:37 Uhr | Jonas Schaible, t-online.de

Analyse: An Inhalten muss die Jamaika-Koalition nicht scheitern. Horst Seehofer und Winfried Kretschmann: Vor allem die CSU und die Grünen müssen sich bei der Jamaika-Sondierung aufeinander zubewegen. (Quelle:  JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)

Horst Seehofer und Winfried Kretschmann: Vor allem die CSU und die Grünen müssen sich bei der Jamaika-Sondierung aufeinander zubewegen. (Quelle: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)

Sollte die Bildung der Jamaika-Koalition scheitern, liegt es nicht an den Inhalten. Gefährlicher sind Sabotage, Misstrauen und Zockerei.

Eine Analyse von Jonas Schaible

Die Jamaika-Unterhändler konnten sich in der Nacht der Entscheidung nicht auf ein Sondierungspapier einigen. Auch einen Tag später gibt es noch keinen Durchbruch. Der Hauptgrund, erzählen Teilnehmer: In entscheidenden Fragen seien die inhaltlichen Unterschiede einfach zu groß.

Bei genauem Hinsehen zeichnen sich aber in allen Grundsatzfragen Kompromissmöglichkeiten ab, die niemanden vor den Kopf stoßen.

Beispiel Soli: Er könnte langsam auslaufen, aber zunächst nur für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Beispiel Mütterrente: Sie könnte erhöht werden, aber nur für Frauen mit vielen Kindern.

Braunkohlekraftwerk Niederaußem: Am Kohleausstieg muss Jamaika nicht scheitern. (Quelle: Oliver Berg/dpa)Braunkohlekraftwerk Niederaußem: Auch beim Kohleausstieg scheint ein Kompromiss möglich. (Quelle: Oliver Berg/dpa)

Beispiel Kohleausstieg: Union und FDP wollen nur 3 bis 5 Gigawatt Kohlestrom vom Netz nehmen. Ihr Argument: Bei mehr sei die Stabilität des Stromnetzes gefährdet. Die Grünen wollen 8 bis 10 Gigawatt. Die Koalition könnte sich einigen, sofort 5 Gigawatt zu reduzieren - weitere 2 bis 5 nur, wenn sich zeigt, dass die Netze es verkraften.

Und sogar beim größten Streitpunkt ist eine Einigung denkbar, beim Familiennachzug, der für Flüchtlinge mit dem so genannten subsidiären Schutz bis März 2018 ausgesetzt ist.

Die Grünen wollen ihn wieder erlauben, die CSU will das partout nicht. Die CSU möchte außerdem nicht, dass mehr als 200.000 Menschen pro Jahr ins Land kommen – bis zu dieser Zahl kann sie aber mit Zuzug leben. Die Koalition könnte eine Einzelfallprüfung einführen und so nach und nach Familiennachzug erlauben. Zu einem plötzlichen Zuzug von Hunderttausenden käme es nicht: Schon jetzt vergeht regelmäßig ein Jahr, bis ein Ehepartner wirklich einreisen darf.

Natürlich ist Detailarbeit nötig, um alle Folgen zu durchdenken und die Pläne rechtssicher zu machen. Aber die Grundzüge für Kompromisse sind längst erkennbar.

Sollte das Bündnis trotzdem scheitern - obwohl sich niemand darauf verlassen kann, dass Neuwahlen ihm nützen - dann, weil jemand sabotiert, weil sich die Unterhändler misstrauen oder weil sie sich verzocken.

Sabotage

Die Grünen verbreiteten in der Nacht zu Freitag das Gerücht, in der CSU tobe ein Machtkampf zwischen Parteichef Horst Seehofer und Alexander Dobrindt. Die mögliche Folge: Dobrindt würde gerne die Partei übernehmen und sich von seinem Förderer Seehofer lösen. Dafür könnte er die Gespräche scheitern lassen, in die Seehofer als bester Unterhändler der Partei geschickt worden war.

Seehofer nannte die Spekulationen “Blödsinn, Schwachsinn, Unsinn”. Ob Dobrindt wirklich genug Macht hätte, um sich gegen Seehofer durchzusetzen, ist unklar. Trotzdem liegt in bewusster Sabotage die größte Gefahr.

Misstrauen

Das Vertrauen untereinander, heißt es, sei nach wie vor nicht richtig da. Die Grünen und Teile der CSU sowie Teile der FDP können nicht gut miteinander. Wolfgang Kubicki sagte am Freitag, mit der CSU sei eine Einigung kein Problem, aber Grüne und CDU nervten ihn. Merkel und FDP-Chef Lindner stehen sich nicht sonderlich nahe. Allerdings: Wirklich zerrüttet scheint das Verhältnis zwischen den vier Parteien noch längst nicht.

Falsche Taktik

Momentan versuchen alle Seiten, die eigene Position zu stärken und möglichst viel herauszuschlagen. Dazu kommt der Zwang, einen Kompromiss den eigenen Mitgliedern und Wählern zu verkaufen. Dafür muss man beweisen, gekämpft zu haben. Aus diesem Grund entstehen Kompromisspapiere oft in nächtlichen Runden. Nur besteht die Gefahr, dass die Verhandlungen über Details deshalb hinausgezögert werden und am Ende die Zeit fehlt.

Wenn die Deadline so unverbindlich ist wie die von der Kanzlerin ausgerufene – egal. Wenn aber eine echte Deadline naht, wie die am nächsten Samstag, wenn die Grünen auf dem Parteitag Ergebnisse zur Abstimmung stellen, dann müssen Ergebnisse vorliegen. Und zwar rechtzeitig.

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