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Medienstimmen zum Jamaika-Aus: Merkel fehlt Autorität, Lindner läuft weg


Medienstimmen zum Jamaika-Aus
Merkel fehlt Autorität, Lindner läuft weg

Von afp, dpa, t-online, jmt

Aktualisiert am 20.11.2017Lesedauer: 5 Min.
FDP-Chef Christian Lindner: Für viele hat sich die FDP aus der Verantwortung gestohlen.Vergrößern des BildesFDP-Chef Christian Lindner: Für viele hat sich die FDP aus der Verantwortung gestohlen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Wohin geht Deutschland? Wie wird das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hierzulande wahrgenommen, wie im Ausland? Ein Blick in die Medien von Deutschland, Europa und der Welt.

Mit einem Knall gingen die Gespräche über eine mögliche Koalition aus Union, FDP und Grünen zu Ende. Die Liberalen stürmten aus den Verhandlungen und gaben ihren Ausstieg bekannt. Offen bleibt, wie lang diese Ankündigung schon geplant war. In den nationalen und internationalen Medien gibt es unterschiedliche Deutungen – und unterschiedliche Meinungen, wer profitiert und wie es weitergehen muss.

Süddeutsche Zeitung: FDP inszeniert sich selbst

"Eine Demokratie unter Demokraten ist ohne Kompromiss nicht zu machen. Die Koalitionsgespräche sind letztlich daran gescheitert, dass sich die FDP aus Selbstinszenierungsgründen und um bei einer eventuellen Neuwahl gut dazustehen dem ernsthaften Kompromiss verweigert."

Handelsblatt: Chancen nicht erkannt

"Alle Parteien haben nicht erkannt, welche Chance in dieser Konstellation gesteckt hätte, Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben. Die parteitaktischen Erwägungen wogen aber schwerer als die Verantwortung für das Land."

FAZ: Thema Einwanderung war der Knackpunkt

"Das Thema Einwanderung beherrschte auch den Wahlkampf. Bundeskanzlerin Merkel meinte aber auch nach der Wahlniederlage ihrer Partei, sie könne nicht erkennen, was man anders hätte machen müssen."

Die Welt: Gegensätze bei Zuwanderung waren zu groß

"Merkels Entschluss, die deutsche Grenze aus einer Vielzahl von Gründen für Flüchtlinge offenzuhalten, hat am Sonntag dazu geführt, dass die Tür für die erste deutsche Vielparteienkoalition ins Schloss gefallen ist."

t-online.de: Ohrfeige für die Wähler

"Welch ein Drama, welch eine unwürdige Veranstaltung für unser Land. Nur wenigen Staaten in der Welt geht es so gut wie Deutschland – und unsere Politiker leisten sich so eine Schmierenkomödie. Es ist wichtig und richtig, für die eigenen Überzeugungen zu kämpfen. Aber eine Koalitionsregierung, die unser politisches System meist erfordert, verlangt nun mal, dass man sich ein Stück weit verbiegt. Dass die Parteien es in vier langen Wochen nicht geschafft haben, sich zu einigen, ist eine Ohrfeige für alle Wähler.

Und es zeigt erschreckend deutlich, wie schwach Angela Merkel inzwischen ist. Die ehemals mächtige Kanzlerin hat sich durch ihre verkorkste Flüchtlingspolitik und ihre Neigung, politische Richtungswechsel nicht zu erklären, sondern sowohl ihre Partei als auch den Rest der Wählerschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen, so angreifbar gemacht, dass sie nun nicht mehr die Autorität besitzt, das schwarz-gelb-grüne Projekt zu einem Bündnis zusammenzuschmieden. Im politischen Berlin dröhnt eine Leerstelle, und diese Leerstelle ist das Kanzleramt."

taz: Strategische Absicht der FDP

"Die FDP hat Jamaika nicht zufällig ruiniert, sondern mit strategischer Absicht. Lindner hat die Verhandlungen beendet – nicht weil diese komplett festgefahren waren, sondern weil den Liberalen das Schlimmste drohte: das Gelingen."

Deutsche Welle: FDP verhinderte mutiges Bündnis

"Geschwächt vom schwachen Ergebnis ihrer Partei bei den Bundestagswahlen im September war Merkels Rolle einzig die einer Vermittlerin – und damit scheiterte sie. Die FDP hinderte Merkel daran, einen neuen Narrativ und eine neue Grundidee für ein Regierungsbündnis zu entwickeln; ein Bündnis, das sich von alten eingetretenen Pfaden hätte lösen und das neue politische Klima mit mutigen Ideen hätte angehen können."

Spiegel-Online: Aus dem Staub gemacht

"In der bald 70-jährigen Geschichte der FDP war diese stets zur Stelle, wenn sich eine Möglichkeit bot, mit am Tisch der Bundesregierung zu sitzen. Sie war verlässlich flexibel und deshalb stets regierungsfähig. Christian Lindner jedoch hat die Liberalen auch in dieser Hinsicht gründlich umgekrempelt: Mit seiner Partei ist heute kein Staat mehr zu machen."

Tagesspiegel: Lindner geht es um Lindner

"FDP-Chef Christian Lindner hat sich aus der Verantwortung gestohlen und leichtfertig mit Grundsätzen deutscher Politik gebrochen."

Auch das Ausland hat bereits auf die Entwicklungen der Nacht reagiert. In Großbritannien, den USA, Italien und selbst in Ägypten wird die deutsche Regierungskrise wahrgenommen und bewertet. Hier der Überblick.

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): Kein Grund zur Panik

"Deutschland ist überaus stark und stabil, in wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Hinsicht. Würde die nun misslungene Regierungsbildung das Land tatsächlich in eine Krise stürzen, dann hätten sich die Parteiführer wohl zusammengerauft. Jetzt besteht kein Grund zu Panik."

Kurier (Österreich): Traurige Rolle der FDP

"Am Ende hat die FDP eine traurige Rolle gespielt. Themen wie Familiennachzug und Ausstieg aus der Braunkohle waren kompliziert, aber nicht unlösbar. Sogar die CSU war kompromissbereit."

Der Standard (Österreich): Die Chefin hat nicht geliefert

"Vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Scheitern eine schwere Niederlage. Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht mehr die Kraft und Autorität hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden."

Die Presse (Österreich): SPD hat sich aus Verantwortung gestohlen

"Schon jetzt zeigen die Finger der Moralisten vorwurfsvoll auf die Liberalen. Doch die haben das gleiche Recht, sich einer Koalition zu verweigern, wie die SPD, die sich schon am Wahlabend auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte. (...) Die SPD hat sich von Anfang an aus der Verantwortung gestohlen."

Guardian (Großbritannien): Verfügt Merkel über ausreichend Macht?

"Während sich die Debatte in den letzten Wochen auf politische Differenzen der Parteien fokussierte, wird sie sich nun zur Kanzlerin verschieben, und zur Frage, ob sie noch über ausreichend Macht verfügt, eine starke Regierung zusammenzuhalten."

La Stampa (Italien): Tisch mit vier schwachen Beinen

"Wie lange dauert es noch, bis es eine Regierung in voller Machtfülle gibt? Während sich Enttäuschung bei denen, die gewählt haben, bemerkbar macht, weil sie erwarten, dass die Politik dem Land ohne weiteres Herumreden eine Regierung gibt, wackelt der Verhandlungstisch, weil er auf vier schwachen Beinen steht."

de Volkskrant (Niederlande): FDP wollte am liebsten in die Opposition

"Nach vier Jahren Abwesenheit vom Bundestag wollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode eigentlich am liebsten in die Opposition. Innerhalb der Partei ist die Angst groß, dass sie für die Teilnahme an einer Kompromissregierung bei der nächsten Wahl von den Wählern mindestens so schwer abgestraft werden würde wie 2013."

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Bloomberg (USA): Merkels neue Rolle hemmt Europa

"Europäische Entscheidungen vom Brexit und Griechenland bis zu Russland-Sanktionen und Macrons Vorschlägen zur Stärkung des Euros werden nun von Merkels geschwächter Rolle als Übergangskanzlerin gehemmt."

Youm7 (Ägypten): Die eiserne Lady bricht

"Angela Merkel droht das Scheitern ihrer vierten Amtszeit. Die deutsche Kanzlerin hat es nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden, weil die FDP sich aus den Verhandlungen zurückzieht. Die Krise lässt den Euro auf seinen niedrigsten Stand gegenüber dem Yen fallen."

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