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Jamaika-Sondierungen gescheitert: Der Tag danach – und jetzt?

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Das Wichtigste im Überblick  

"Große Koalition ist noch nicht vom Tisch"

21.11.2017, 14:06 Uhr | Jonas Schaible, t-online.de

T-Online.de-Parlamentsreporter Jonas Schaiba analysiert das Jamaika-Aus. (Screenshot: t-online.de)
"Große Koalition doch noch nicht vom Tisch"

t-online.de-Parlamentsreporter Jonas Schaiba analysiert das Jamaika-Aus.

t-online.de-Parlamentsreporter Jonas Schaible analysiert das Aus für die Jamaika-Koalition und dessen Folgen. (Quelle: t-online.de)


Steinmeier will keine Neuwahlen, Merkel würde antreten, Seehofer nimmt seine Zukunft in die Hand: Parlamentsreporter Jonas Schaible erklärt, was am Tag nach Jamaika wichtig war.

Wenn Sie die Nachrichten des Tages verpasst haben, hier das Wichtigste in Kürze: Am Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen erteilte der Bundespräsident schnellen Neuwahlen eine Absage, Merkel will bleiben, die SPD ringt mit sich: Der Überblick über den Tag.

Steinmeier: Parteien sollen miteinander sprechen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sehr deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, schnell und eilfertig Neuwahlen einzuleiten. "Wer sich in Wahlen um Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in die Händen hält", sagte er in einer knappen, aber eindrücklichen Rede. Er erwarte jetzt von all jenen Parteien Gesprächsbereitschaft, die prinzipiell in der Lage wären, eine Koalition zu bilden. Damit dürfte er die Linke und die AfD nicht gemeint haben.

SPD will keine Große Koalition, ist aber gesprächsbereit

Damit bringt er die SPD in Bedrängnis: Die hatte sich direkt nach der Wahl darauf festgelegt, dass sie in die Opposition geht. Sie sagte stets: Die große Koalition sei abgewählt, obwohl sie nach wie vor eine Mehrheit hat. Am frühen Nachmittag bekräftigte der Parteivorstand einstimmig diese Linie. Am Abend allerdings klang die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles etwas weniger eindeutig. Zwar sagte sie, die Partei stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung – aber auch, die Partei werde sich Gesprächen nicht versperren.

Merkel: Werde bei Neuwahlen antreten

Sollte es trotzdem zu Neuwahlen kommen, will Angela Merkel noch einmal antreten. Sie sei "eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen", sagte sie. Vor der Wahl habe sie sich bereit erklärt, noch einmal vier Jahre zu regieren. Jetzt nach zwei Monaten zurückzutreten, wäre "komisch". Ihr Rücktritt komme nicht in Frage: "Nein, das stand nicht im Raum." Eine repräsentative Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen wäre dagegen, dass sie als Spitzenkandidatin in Neuwahlen geht.

FDP: Soli war Hauptgrund für das Scheitern

Die FDP begründet den Abbruch der Sondierungen mit fehlenden Übereinkünften bei Bildung, Digitalem und dem Solidaritätszuschlag. Die Union habe sich nicht bewegt: Am Ende habe die Union beim Soli als Kompromiss ihr Wahlprogramm angeboten, sagte Parteichef Christian Lindner. Union und Grüne blieben dabei, die FDP habe die Sondierungen platzen lassen, als eine Einigung sehr nahe war. Für die FDP birgt die Rolle als Außenseiter Chancen, aber auch extreme Risiken.

Seehofer: Pläne am Donnerstag bekannt geben

Am Donnerstag trifft sich der CSU-Parteivorstand – dort will Horst Seehofer die Pläne für seine Zukunft bekannt geben. Und damit auch für die Zukunft der Partei. "Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen", sagte er. Zahlreiche Kreisverbände haben ihn aufgefordert, Platz für seinen Konkurrenten Markus Söder zu machen. Während der Sondierungen hat sich Seehofer nicht zum Machtkampf geäußert.

Kaum Möglichkeit für Minderheitsregierungen

Die FDP schloss aus, eine Minderheitsregierung mit der Union zu bilden. Angela Merkel schloss eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD aus. Und die CSU sprach sich grundsätzlich gegen eine Minderheitsregierung als Dauerlösung aus. Einzig der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte, die Grünen seien in allen Fragen gesprächsbereit.

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