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Neuwahlen, Minderheitsregierung oder GroK: Wer gewinnt, wer verliert?

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Jamaika-Pleite: Wer gewinnt, wer verliert?  

Sie hoffen, sie fürchten, sie planen

22.11.2017, 11:42 Uhr | Jonas Schaible, t-online.de

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hat der Bundespräsident die weiteren Schritte in der Hand. Merkel sieht sich bei Neuwahlen in einer guten Position. (Screenshot: ZDF)
Bundeskanzlerin Merkel fürchtet keine Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hat der Bundespräsident die weiteren Schritte in der Hand. Merkel sieht sich bei Neuwahlen in einer guten Position.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche sieht sich Merkel im Falle von Neuwahlen in einer guten Position. (Quelle: Reuters)


Die unsichere politische Lage nach dem Jamaika-Aus hat Folgen für die Spitzen der Parteien. Die Zukunft mancher Toppolitiker ist unsicher geworden – für manche geht es um die politische Existenz.

Von Jonas Schaible

Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder doch die Große Koalition? Für die Top-Politiker hätten verschiedene Konstellationen ganz unterschiedliche Folgen. Ein Überblick.

Angela Merkel (CDU)

Vor wenigen Monaten galt sie noch als Führerin der freien Welt. Und so unvorhersehbar der Ausgang der Bundestagswahl war, so sicher schien eines: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Jetzt ist sie bedroht. Einige Sozialdemokraten ziehen eine Große Koalition überhaupt nur in Erwägung, wenn Merkel geht. Sollte die CDU in eine Minderheitsregierung gehen, ist ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode nicht unwahrscheinlich. Sollten Neuwahlen kommen, will Merkel zwar noch einmal antreten – aber sie hat viel Unterstützung verloren. Auch in der Union.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zuletzt viel Unterstützung verloren. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zuletzt viel Unterstützung verloren. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Horst Seehofer (CSU)

Während der Verhandlungen sprachen sich immer wieder Kreisverbände der CSU für einen Machtwechsel aus: Markus Söder statt Horst Seehofer. Unangefochten war Seehofer nur noch als Unterhändler. Hätte er selbst die Verhandlungen platzen lassen müssen, wäre er gescheitert. So hat ihm die FDP geholfen: Seehofer kann behaupten, konstruktiv, aber hart geblieben zu sein. Zuletzt galt es in der Partei als wahrscheinlich, dass Söder bayerischer Ministerpräsident würde und Seehofer Parteichef bliebe, als Minister in Berlin. Im Zuge des Treffens des Parteivorstands am Donnerstag will er sich zu seinen Plänen äußern.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer steht in der CSU unter massivem Druck. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer steht in der CSU unter massivem Druck. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Martin Schulz (SPD)

Schulz will sich auf dem Parteitag Anfang Dezember als Parteichef bestätigen lassen. Dann wird er wohl keine 100 Prozent mehr bekommen wie im März – obwohl es heißt, er habe die Basis hinter sich. Gibt es Neuwahlen, kann er als Kanzlerkandidat kaum noch einmal antreten. Auch ansonsten kommt er nicht gut weg. Sollte er Minister in einer Großen Koalition werden, würde ihm vorgeworfen, sich selbst einen Posten zu sichern. Sollte er eine Minderheitsregierung tolerieren, müsste er erklären, warum er eine stabilere Regierung verhindere.

SPD-Chef Martin Schulz steckt nach dem Jamaika-Aus in der Klemme. (Quelle: AP/dpa/Michael Sohn)SPD-Chef Martin Schulz steckt nach dem Jamaika-Aus in der Klemme. (Quelle: Michael Sohn/AP/dpa)

Andrea Nahles (SPD)

Nach der Wahl machte die SPD Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden und damit zur Oppositionsführerin. Sollte die SPD jetzt in die Regierung gezwungen werden oder in den Wahlkampf, müsste sie ihre neue Rolle direkt wieder aufgeben: Es wäre ein kurzer Herbst der Opposition für sie. In einem möglichen Wahlkampf müsste sie entscheiden, ob sie eine Spitzenkandidatur anstreben und darum kämpfen – oder ob sie hinter Schulz oder Olaf Scholz zurückstecken würde.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles könnte sich um die Spitzenkandidatur bewerben. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles könnte sich um die Spitzenkandidatur bewerben. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Christian Lindner (FDP)

Die einen preisen Lindners Kompromisslosigkeit, die anderen geißeln sie. Er bekommt viel Aufmerksamkeit, wird von Grünen und Union allerdings zum Hauptschuldigen für das Scheitern der Sondierungen erklärt. Wahrscheinlich passt ihm und seiner Partei die Oppositionsrolle besser als die Regierung; Wahlkampf kann er sowieso. Das Risiko, den Ruf dauerhaft ruiniert zu haben, ist aber immens.

FDP-Chef Christian Lindner gilt als Hauptschuldiger des Jamaika-Scheiterns. (Quelle: imago/Metodi Popow)FDP-Chef Christian Lindner gilt als Hauptschuldiger des Jamaika-Scheiterns. (Quelle: Metodi Popow/imago)

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (Die Grünen)

Beide waren nicht unumstritten, seit sie zu Spitzenkandidaten gekürt wurden: Özdemir hatte in der Grünen Urwahl nur 75 Stimmen Vorsprung vor Robert Habeck. Viele waren unsicher, ob zwei Realos an der Spitze die richtige Entscheidung waren. In den Sondierungen haben sie es aber geschafft, die Partei zusammenzuhalten – zwischen den streitliebenden Flügeln der Partei blieb es bemerkenswert ruhig. Der Eindruck, den sie nach außen vermittelten, war der von prinzipientreuen Pragmatikern.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben in den Sondierungen hart für die Ziele der Grünen gekämpft. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben in den Sondierungen hart für die Ziele der Grünen gekämpft. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Frauke Petry (Die Blauen)

Frauke Petry muss Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Ohne AfD-Unterstützung dürfte die frühere AfD-Chefin Schwierigkeiten haben, ihr Direktmandat zu gewinnen. Und ihre neu gegründete Blaue Partei hat noch zu wenig Unterstützer. Nur im Parlament könnte sie über vier Jahre versuchen, weitere enttäuschte AfD-Politiker einzusammeln und so relevant zu werden.

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry könnte bei Neuwahlen ihr Mandat verlieren. (Quelle: dpa/Frank Rumpenhorst)Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry könnte bei Neuwahlen ihr Mandat verlieren. (Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa)

Alexander Gauland und Alice Weidel (AfD)

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD werden auf eine große Koalition hoffen: Die würde sie zu Oppositionsführern machen. Auch eine Minderheitsregierung wäre in ihrem Sinne: Sie könnten sich dann als Mehrheitsbeschaffer anbieten und andere Parteien in die unbequeme Situation bringen, mit der AfD oder gegen gewünschte Inhalte zu stimmen. Neuwahlen wären dagegen nicht ohne Gefahren. Bisher ging die Aufstellung von Kandidaten in der AfD selten ohne Streit und Parteiaustritte vonstatten.

Die AfD-Politiker Alexander Gauland und Alice Weidel: Bei Neuwahlen droht ihrer Partei neuer Streit. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Die AfD-Politiker Alexander Gauland und Alice Weidel: Bei Neuwahlen droht ihrer Partei neuer Streit. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

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