Maischberger: Wolfgang Kubicki spricht über Jamaika-Aus

Steht Deutschland unter Schock? Oder sind die geplatzten Sondierungsgespräche eine Chance? Im Talk bei Maischberger ging es hoch her. Besonders Wolfgang Kubicki teilte aus.

Die Gäste

Ursula von der Leyen (CDU): "Wenn wir die Parteien an den Rändern rausrechnen, bestehen 70 Prozent des Bundestages aus demokratischen Parteien in der Mitte mit einem breiten Spektrum. Wir müssen in der Lage sein, daraus eine Regierung zu bilden."

Wolfgang Kubicki (FDP): "Wir sind gewählt worden, um für unsere Politik zu kämpfen, nicht, um Mehrheiten herzustellen. Als die Gespräche vorbei waren, waren alle wie befreit."

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir wollen Neuwahlen vermeiden. Wir würden wieder reden und mit der FDP sprechen, wenn sie zurückkäme."

Malu Dreyer (SPD): "Es ist den Parteien in fünf Wochen nicht gelungen, dass sie sich über den Weg trauen. Das ist aber eine Grundvoraussetzung für eine stabile Regierungsbildung."

Tina Hassel (Leiterin ARD-Hauptstadtstudio): "Ich habe heute Abend keine Argumente für eine Neuwahl gehört. Keiner will eine Neuwahl. Aber was wollen die Parteien dann?"

Nikolaus Blome (BILD-Chefredaktion): "Keine Partei kann sich sicher sein, von Neuwahlen zu profitieren. Keine Partei kann sich sicher sein, nicht zu Hackfleisch gemacht zu werden."

Das Thema

Chaos in Berlin – Regierung verzweifelt gesucht: Auch nach zwei Tagen im politischen Niemandsland der geplatzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Verhandler irrlichtern die Verantwortlichen durch die Talkshows und liefern ein Bild des Misstrauens und der gegenseitigen Schuldzuweisungen ab. Dafür stand die Sendung bei Sandra Maischberger am Dienstagabend exemplarisch.

Die Fronten

Wolfgang Kubicki war gar nicht mehr zu bremsen. Es war eine überaus unangenehme Form des schlechten Benehmens, die der FDP-Politiker an den Tag legte. Die Umfragen, nach denen seine Partei nach den abgebrochenen Gesprächen zulegen konnte, hätte ihn eigentlich besänftigen können. Doch Kubicki stand unter Dampf. Ständig unterbrach er, egal, wer gerade redete.

Während eines Einspielers der ARD sprach er in einem fort. Der Höhepunkt war eine Unterhaltung, die er mit Ursula von der Leyen führte, während Sandra Maischberger schon weitermoderieren wollte, und in der er noch einmal alle Punkte durchzugehen schien, in denen man sich nicht hatte einigen können.

Anton Hofreiter schaltete sich auch noch ein, alle redeten durcheinander, und Maischberger war hoffnungslos verloren. Wenn es noch einen Beweis gebraucht hatte, dass diese Parteien wohl eher eine instabile Regierung gebildet hätten, dieser Auftritt bewies es. Kubicki warf der Union und den Grünen vor "Märchen zu erzählen". Hofreiter und von der Leyen sprachen dagegen davon, eine Einigung sei zum Greifen nahe gewesen. "Lügen" nannte das wiederum der FDP-Mann.

Und dann saß da noch die SPD in Person von Malu Dreyer, die am Ende auch noch zum Buhmann wurde, weil die SPD sich weiter konsequent einer Regierungsbildung verweigert. In Bezug auf die geplatzten Sondierungsgespräche fasste es wohl Nikolaus Blome treffend zusammen: "Nie hat einer alleine die Schuld. Alle drei haben es an die Wand gefahren."

Die Essenz des Abends

Aktuell sind noch alle ratlos, wie es weitergeht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält nun alle Fäden in der Hand. Er wird noch einmal an alle Parteien appellieren, einen neuen Weg zur Regierungsbildung zu finden. Ursula von der Leyen ging schon mal ihren eigenen – auf die FDP zu. "Herr Kubicki, die Tür ist offen, die Hand ist ausgestreckt", umgarnte die Ministerin den stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP. "Uns liegt aneinander. Es ist viel zwischen uns gewachsen."

Ob es helfen wird, die Liberalen noch einmal an einen Tisch zu holen? Anton Hofreiter versuchte es mit bayrischem Charme, nachdem seine Parteikollegen die FDP schon wieder als rechtspopulistisch abgekanzelt hatten. "Ich bin mir sicher, dass wir in der Dynamik der politischen Arbeit eine stabile Regierung bilden würden." Doch Kubicki verteilte links und rechts Backpfeifen: "Klar könnten noch mal vier Wochen reden. Aber was soll das bringen?"

Fakt des Abends

Was also tun? Neuwahlen? Nur mal so: Die gerade erst vollführte Bundestagswahl kostete 90 Millionen Euro. Die gleiche Summe würden also Neuwahlen kosten. Was man damit alles bezahlen könnte! Kein Wunder, das niemand aus der Runde auch nur wagte anzudeuten, dass Neuwahlen die beste Alternative seien.

Was offen bleibt

Wenn keine Neuwahlen, wäre dann also eine Minderheitsregierung denkbar? Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Maischberger diesem interessanten Konstrukt mehr Zeit eingeräumt hätte. Stattdessen durfte nur von der Leyen ihre Zweifel anbringen. Eine Diskussion entstand nicht. Dabei wäre ihre Antwort durchaus streitbar gewesen. Sie sagte, dass eine Minderheitsregierung "enorm schwach" wäre und es immer nur "den kleinsten gemeinsamen Nenner" geben würde, der für Deutschland "sehr teuer" werden würde.

Die nationalen und internationalen Herausforderungen wie Migration, Sicherheit und Modernisierung bräuchten aber eine starke, verlässliche Regierung für Deutschland und Europa. Man hätte sich gewünscht zu hören, ob nicht in dieser durchaus streitbaren Konstellation entstanden wäre, was eine Minderheitsregierung auch bringen könnte: mehr Debatten, mehr Austausch, mehr Tiefe in den Themen und eben das, was Kanzlerin Angela Merkel in den Sondierungsgesprächen hatte vermissen lassen: das aktive und treibende Moderieren unterschiedlicher Meinungen.

Die Streitkultur hätte in einer Jamaika-Koalition genauso wieder neu entstehen können wie bei einer Minderheitsregierung. Es wäre wohl sicher eine Gewinn für Deutschland und die politische Landschaft. So bleibt, dass die sieben Parteien im Bundestag schnell lernen müssen, mit der neuen Konstellation umzugehen. Andernfalls, das betonte Blome, "könnten all die Recht behalten, die sagen, dass die parlamentarische Demokratie nicht mehr funktioniert". Oder wie es Tina Hassel ausdrückte: "Meine Oma hat immer gesagt: Wir tanzen mit den Bräuten, die im Saal sind." Egal, ob sie einem gefallen oder nicht.