Maybrit Illner über Angela Merkel: "Mächtigste Verliererin der Welt"

Jamaika ist tot, erlebt die Große Koalition eine Wiedergeburt? Bei "Maybrit Illner" diskutierten die Gäste hart. Vor allem SPD-Politiker Heiko Maas musste sich bohrenden Fragen stellen.

Die Gäste
• Nicola Beer (FDP), Generalsekretärin
• Kristina Dunz, Hauptstadtkorrespondentin "Rheinische Post"
• Thomas des Maizière (CDU), geschäftsführender Bundesinnenminister
• Heiko Maas (SPD), geschäftsführender Bundesjustizminister
• Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzender
• Michael Spreng, Publizist

Das Thema
So verzwickt war es nach einer Bundestagswahl noch nie: Bundeskanzlerin Angela Merkel steht ohne Mehrheit da. Möglichkeiten bleiben nicht viele: Neuwahlen? Minderheitsregierung unter Unions-Führung? Doch weiter mit der GroKo? In Illners Runde saßen welche, die die neue Regierung maßgeblich mitgestalten könnten. Aber irgendwie nicht wollen. Das Jamaika-Aus beweist das. So betonte Özdemir, seine Partei sei bereit zum Risiko gewesen. Leider habe die FDP den Bruch gewollt. Leicht gesagt, so im Nachhinein, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Die Fronten
Beer wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Die Positionen hätten zu weit auseinander gelegen, das Vertrauen gefehlt. Spreng strich ihr das dick aufs Brot. Im Wahlkampf hätten die Liberalen noch "German Mut" plakatiert und in den Sondierungen dann "German Angst" vor der eigenen Courage bekommen. Illner indes wollte Angela Merkel ans Ruder des abgesoffenen Jamaika-Boots setzen.

"Da steht die mächtigste Frau der Welt und findet keinen zum Regieren", rezitierte sie. Dunz ergänzte, die Kanzlerin sie die "mächtigste Verliererin der Welt", weil man gerade in Europa erwartet habe, dass sie schnell eine stabile Regierung bilden könne. Wer also ist schuld am aktuellen Desaster? Um diese Befindlichkeit sollte es in der Sendung (zu lange) gehen.

Kern der Diskussion
Dunz drückte es noch diplomatisch aus. Wie in einer Ehe sei nicht einer allein schuld, wenn es schiefgehe. Nachvollziehen könne sie die Torschlusspanik der FDP allerdings nicht. Alleine der fehlende Geist in der Runde, wie Liberalen-Chef Christian Lindner es formuliert habe, könne es nicht gewesen sein.

Auch Özdemir wunderte sich. Immerhin sei man der FDP weit entgegengekommen, habe beim Thema Bildung und Vorratsdatenspeicherung gar gemeinsame Positionen, hätte zehn Milliarden in Digitalisierung und Glasfaserausbau stecken wollen. Für Beer musste das anstrengend sein. Aber auch Maas und seine SPD sollte ihr Fett abbekommen, mit ihrem Beharren auf die Oppositionsrolle und die GroKo-Absage.

Aufreger des Abends
Bei all dieser thematischen Grundspannung: Die Aufreger musste man zwischen den Zeilen heraushören. Denn der Umgang miteinander war friedlich, fast schon wie beim Ringelpiez mit Anfassen. Aber nur fast: Beer hatte sich im Griff, lächelte viel. Man merkte ihr aber an: je mehr die Diskutanten ihren Liberalen Schuld zuwiesen, umso weniger gelassen konnte sie kontern.

Was sollte sie auch sagen? Außer von Legendenbildung zu sprechen, als Grün und Schwarz betonten, man sei nah an einer Einigung gewesen. Wenn drei einer Meinung seien und einer nicht, "wer ist dann der Geisterfahrer", wurde sie von Spreng gereizt. Özdemir kreiste sie von der anderen Seite ein, fragte nach inhaltlichen Gründen. "Lindner konnte es mir nicht beantworten", so der Grüne. Es werde immer einer gesucht, den man in die Ecke stellen könne, konterte sie.

Inhaltlicher Grund sei die Tatsache gewesen, dass in der Sondierung beim Thema Europa immer wieder aufs Neue über die finanzielle Transfergemeinschaft diskutiert worden sei, die den deutschen Steuerzahler benachteilige. Maas hielt sich da noch dezent zurück, verklausulierte seine Kritik. Wenn die Jamaika-Beteiligten die von ihnen selbst hoch gehängte Verantwortung für Land und Europa verstanden hätten, hätten sie sich auch geeinigt, so der Sozialdemokrat.

Vielleicht ahnte er schon, dass seine SPD auch nicht gut wegkommen sollte. Vor allem Spreng legte den Finger in die Wunde, prangerte den Kurs der Sozialdemokraten an. In der SPD gehe es jetzt um die Führungsrolle von Martin Schulz, so der Politikberater. Maas konnte das nicht wirklich entkräften, auch wenn er zu betonen versuchte, man wolle die eigene Rolle im aktuellen Politikbild festlegen, nicht über Personen diskutieren.

Maas konnte zudem den Spagat nicht erklären, warum die SPD vehement via Parteivorsitzendem an der GroKo-Weigerung festhalte, viele Parteigrößen hinter vorgehaltener Hand aber schon lauter über eine Doch-Groko nachdenken würden.

Illner-Momente

Dunz war bei Illner gefragt, um dezidiert einen Standpunkt zu beleuchten. Die Art der Zeitungsfrau gefiel dabei. Die Ablehnung der SPD gegen eine Neuauflage der GroKo sei nach der Wahl respektabel gewesen. Die Lage sei nun aber eine andere: "Jetzt kriegen sie die Chance", so Dunz an Maas.

Viele schauten auf die SPD. Maas war sichtlich überrumpelt. Seine Partei verweigere sich nicht. Das wäre auch kindisch. Spreng legte nach: die aktuelle SPD-Haltung sei amateurhaft. Neuwahlen kosteten 90 Millionen Euro, deren Verschwendung die SPD mit ihrer Verweigerung zum Handeln begründen würde. Was Spreng und Dunz gelang, daran scheiterte Illner. Sie arbeitete sich an Maas und Beer ab, wirkte dabei hektisch, unterbrach oft. Entlockte ihnen aber keine Offenbarungen.

Was von der Sendung übrig bleibt

Das war schade für die Sendung. Es war spannend, mal einen Insider-Blick in die gescheiterten Verhandlungen zwischen Gelb, Schwarz und Grün zu bekommen. Ansonsten gab es aber leider keine neuen Denkanstöße. Obwohl so viele Köche um den Brei herumsaßen, warfen nicht wenigstens ein oder zwei Politik-Profis einen anderen Blick auf die Lage.

Es blieb beim aktuell Bekannten: Neuwahlen, GroKo II oder Unions-Minderheitsregierung mit wechselnden Partnern. Die wäre ein Bankrotterklärung, so Spreng. Demokratische Parteien müssten miteinander reden, so das Credo der Runde. Immerhin.