Sondierungen: So sieht der Weg zur Großen Koalition aus

Union und SPD haben einen Zeitplan für die Sondierungen festgelegt. Sie wollen schneller fertig sein, als sie müssten. Auch über Inhalte wurde wohl schon gesprochen.

Der Zeitplan für die erste Phase der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD steht. Am Mittwoch einigten sich die drei Parteien in einem rund dreistündigen Treffen auf fünf Gesprächsrunden in der kommenden Woche. In einer knappen gemeinsamen Erklärungen teilten die Parteien mit: "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen."

Ergebnispapier der Sondierungen zwischen Union und SPD zum Download

Die erste dieser Runden soll am Sonntag stattfinden: Dann treffen sich die Unterhändler im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Das ist ungewöhnlich: Die stärkste Kraft lädt zu den Gesprächen ein, deshalb wäre es naheliegend gewesen, wenn das erste Treffen in den Räumen der Union abgehalten würde.

Danach wechseln die Delegationen ständig den Tagungsort: Sie ziehen in die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, dann in die Bayerische Landesvertretung als Tagungsraum der CSU, dann wieder in die Parteizentralen von CDU und SPD.

Bereits am 11. oder 12. Januar sollen die Gespräche zu Ende sein, verlautet es seit Tagen aus den beteiligten Parteien. Allerdings haben die drei Delegationen im Notfall auch noch länger Zeit: Erst am 21. Januar hält die SPD einen Sonderparteitag ab. Dort soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden. Bis dahin müssen Ergebnisse vorliegen.

Vor dem Treffen am Mittwoch hieß es, dass es noch nicht um Inhalte gehen würde. Man werde sich auf technische Fragen verständigen. Inhaltliche Entscheidungen seien noch nicht getroffen worden, hieß es danach.

Über Inhalte wurde wohl doch schon geredet

Allerdings nahmen an den Gesprächen nicht nur die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Bundesfinanzminister Peter Altmaier teil, sondern auch diverse Fachpolitiker – was bedeuten dürfte, dass doch schon über strittige inhaltliche Fragen geredet wurde. Überraschend wäre das nicht: Die drei Parteien haben in den vergangenen vier Jahren gemeinsam regiert und müssen sich nicht kennenlernen.

So nahmen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) teil. Beide sind entscheidende Figuren im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Schmidt hatte seinen Gesandten vor kurzem im EU-Ministerrat für eine Verlängerung der Zulassung des Mittels stimmen lassen. Hendricks war dagegen, weshalb auch das Kanzleramt eine Enthaltung angewiesen hatte – wie üblich, wenn in der Regierung Uneinigkeit herrscht.

Außerdem berieten sich die drei Parteichefs zwischendurch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD). Dabei soll es um Flüchtlingspolitik gegangen sein.

Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) waren offenbar zwischendurch beteiligt. Dabei dürfte es um die Forderung der SPD nach einer so genannten Bürgerversicherung gegangen sein; die Sozialdemokraten wollen eine Krankenversicherung, in die alle Bürger einzahlen -– anstelle des bisherigen Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenkassen.

Forderungen werden laut

In ihren Statements am Rande der Sondierungen verrieten die Verhandler nicht viel. SPD-Chef Martin Schulz sagte nach dem Treffen, man habe "sehr konzentriert und zielgerichtet" gearbeitet und eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen, "auf der wir am Sonntag die Sondierungen beginnen können". CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt."

Zunächst trifft sich die CSU zu ihrer jährlichen Klausur, diesmal im Kloster Seeon. Von dort wird die Partei wohl weitere inhaltliche Forderungen mit in die Gespräche nehmen. In Papieren war die CSU zuletzt schon auf Distanz zur SPD gegangen, etwa in der Flüchtlings-, Europa- und Verteidigungspolitik.

Aus der SPD kommen diverse Forderungen, etwa nach höheren Abgaben auf Gas, Benzin oder Heizöl. Das Steuer- und Umlagesystem im Energiebereich müsse für die Klimaziele reformiert werden, heißt es in einem 14-Punkte-Papier aus der SPD, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Quellen:
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, eigene Recherchen