"Wille zu einem neuen Aufbruch" Union und SPD sind sich zumindest bei Europa einig
News folgenDie Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Europapolitik in den Mittelpunkt einer neuen großen Koalition stellen. Bei anderen Themen liegen sie allerdings noch weit auseinander.
SPD-Chef Martin Schulz hat nach Beratungen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die Europapolitik zum Schwerpunkt einer künftigen Koalition erklärt. Man sei sich "einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss". Ein Koalitionsvertrag werde "den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren", sagte Schulz
Gemeinsam abgestimmte Erklärung
In seiner unter den dreien abgestimmten Erklärung nannte Schulz nicht viele Details. Angesichts von Misstönen in der Migrationspolitik dürfte die gemeinsame Botschaft der Vorsitzenden eher als Versuch zu verstehen sein, ein demonstratives Signal der Einigkeit auszusenden.
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Schulz sprach von einer Mut machenden Diskussion mit Merkel und Seehofer, bei der ein großer Fortschritt erzielt worden sei. Der SPD-Chef betonte, dass Deutschland nicht nur mit dem Schlüsselpartner Frankreich eng zusammenarbeiten, sondern auch den Nachbarn Polen ins Boot holen wolle. Bereits zuvor war aus Unterhändlerkreisen bekannt geworden, dass die Parteien der großen Koalition einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Frankreich anstreben werden.
Die drei Parteichefs seien sich zudem einig, dass die EU weiterhin offen für neue Mitglieder bleiben solle. "Wir wollen, dass der Erweiterungsprozess der Europäischen Union nicht stagniert", sagte Schulz. "Wir haben uns allerdings auch darauf verständigt, dass wir dazu keine Jahreszahl nennen."
Fortschritte bei Rente und Pflege
Bei Rente und Pflege kamen die Unterhändler von Union und SPD voran und räumten damit zwei wichtige, aber wenig umstrittene Themen weitgehend ab. Geplant sind unter anderem Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung und 8000 neue Fachkraftstellen in der Pflege. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.
Bei der Rente verständigten sich CDU, CSU und SPD, bis 2025 eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent einzuhalten. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent. In ihren Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen soll. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.
Dem Vernehmen nach beträgt der Finanzspielraum für die GroKo-Projekte in dieser Legislaturperiode um die 45 Milliarden Euro. In der Flüchtlingspolitik streiten die potenziellen Partner dagegen trotz eines mühsamen ersten Kompromisses zum Familiennachzug weiter. Auch bei der Gesundheitspolitik und der SPD-Forderung nach einem Ende grundloser Befristungen von Jobs sind beide Seiten noch weit auseinander.
- dpa
