CDU-Mittelstandspolitiker droht mit Blockade im Bundestag

Der CDU-Wirtschaftsflügel droht damit, manche Inhalte des Koalitionsvertrags im Bundestag nicht mitzutragen. Auch viele andere Unionspolitiker sind nach den schwarz-roten Verhandlungen sauer auf die Kanzlerin.

Nach dem als schwach wahrgenommenen Ergebnis der CDU bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen äußern immer mehr CDU-Politiker ihren Unmut. So droht etwa der CDU-Wirtschaftsflügel damit, parteiintern umstrittene Inhalte des Koalitionsvertrags von Union und SPD im Bundestag zu blockieren.

"Die Gesetze werden im Bundestag gemacht, nicht bei Koalitionsverhandlungen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeinen". Bei der Befassung der Vorhaben im Bundestag könnten "wir als Parlamentskreis Mittelstand dafür sorgen, dass das, was zwar gut gemeint, aber nicht durchdacht ist, aufgehalten und korrigiert wird", sagte der Sprecher der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU-Fraktion.

Der Koalitionsvertrag sei nicht die Bibel. "Jetzt ist die Mehrheit nicht mehr so groß und die Regierung muss um jeden Abgeordneten kämpfen und jeden überzeugen", sagte von Stetten. Er bekräftigte die Kritik vieler Unionspolitiker an der Preisgabe des Finanzministeriums zugunsten der SPD als "großen politischen Fehler".

Hamburgs CDU-Chef warnt vor Finanz-Schlendrian

Auch viele andere Unionspolitiker äußerten ihre Unzufriedenheit über die vereinbarte Ressortverteilung in einer neuen großen Koalition. Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze bedauerte, dass das Bundesfinanzministerium von der CDU zur SPD wechseln soll. "Beim Zuschnitt der Ministerien hätte ich mir gewünscht, dass das Finanzministerium bei uns bleibt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Entscheidend sei, in welchem Korsett der Finanzminister arbeiten müsse. "Und da ist der Koalitionsvertrag mehr als klar: keine neuen Schulden und die schwarze Null", sagte Heintze. "Da kann ich 100 Mal Minister der SPD sein." Es werde sicherlich Ausbruchsversuche geben. Aber dann müsse die Union darauf achten, dass der Koalitionsvertrag gelte und nicht die Fantasien eines SPD-Finanzministers.

"Schleichender Marsch in den Sozialismus"

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer zeigte sich mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag unzufrieden: "Diese Einigung setzt den schleichenden Marsch in den Sozialismus fort", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Da wird der paternalistische Staat gepäppelt, der überall eingreift und reguliert." Unmut hierüber schwele in der Partei schon länger. "Die Postenfrage ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt", sagte Pfeiffer.

In den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" nannte er die unionsinterne Kritik am Verzicht auf das Finanzministerium aber überzogen: "Wenn die CDU zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsressort erhält, ist das eine Chance, den ordnungspolitischen Kompass wieder richtig auszurichten."

Kritik an Personaldebatten

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben kritisierte die anhaltenden Personaldebatten in der Union. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthalte viele gute Punkte, die für den Alltag der Menschen wichtig seien. Statt über die Inhalte zu reden, stünden aber Personalfragen im Vordergrund, sagte Senftleben der dpa. "Wir machen da einen großen Fehler."

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), wies ebenfalls die Kritik an der Ressortverteilung zurück. "Schon in der ersten großen Koalition unter Angela Merkel hatten wir einen SPD-Finanzminister. Und es waren keine schlechten Jahre für Deutschland", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kauder will Kritiker besänftigen

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit in der CDU. Die SPD habe in den Verhandlungen aber nicht nachgegeben, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung am Ende an der Frage von Posten gescheitert wären, hätten uns die Bürger eher für verrückt erklärt."

Der Koalitionsvertrag sei ein Dokument der finanzpolitischen Stabilität, der die gesamte Regierung und damit auch den Finanzminister binde, betonte Kauder. "Alleingänge eines SPD-Finanzministers kann es da nicht geben."