Horst Seehofer nicht "endgültig" sicher Innenminister

Es schien alles klar zu sein: Horst Seehofer wird Superminister. Nun wird darüber gerätselt, ob er doch nicht antritt. Daran ist er persönlich nicht ganz unschuldig.

Der designierte Innenminister Horst Seehofer irritiert mit Äußerungen zu seiner Zukunft in einem neuen Bundeskabinett. In München erklärte er am Montag, sein Wechsel nach Berlin in ein schwarz-rotes Bundeskabinett sei hoch wahrscheinlich, aber nicht "endgültig" sicher. Er begründete dies damit, dass der genaue Zuschnitt seines Ministeriums noch besprochen werden müsse.

"Die Wahrscheinlichkeit ist höher"

"Wir müssen mal schauen, ob der Zuschnitt des Ministeriums ordentlich gelingt", sagte er bei einem Empfang für das Konsularische Korps in der Staatskanzlei. Er betonte: "Ich habe jetzt keinen Grund, daran zu zweifeln." Der 68-Jährige fügte aber hinzu: "Ich muss jetzt noch selber ein paar Tage auf mich selbst warten. Und wir werden dann sehen, ob es mit mir zu einer Regierungsbildung kommt oder ohne. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist deutlich höher, das will ich auch hinzufügen. Aber es ist noch nicht endgültig."

Dieser Einschätzung Seehofers widersprach wiederum der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Er erklärte, der Zuschnitt des neuen Innenministeriums sei in den Koalitionsverhandlungen "in einem relativ hohen Detailgrad" ausgehandelt worden. Das ist ungewöhnlich, denn Dobrindt gilt in der Partei als treuer Freund von Seehofer.

Super-Innenministerium größter Erfolg der CSU

Auch wenn Seehofer – wohl bewusst – sehr vage bleibt, sind seine Äußerungen überraschend. Denn bisher wurde in der CSU das "Super-Ministerium" Innen plus Heimat als größter Erfolg der Koalitionsverhandlungen gefeiert. Dazu bietet es für Seehofer die perfekte Gelegenheit, sich erhobenen Hauptes als bayerischer Ministerpräsident zu verabschieden.

In seiner Argumentation verweist Seehofer zudem auf Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber: "Wir hatten schon mal einen bayerischen Ministerpräsidenten, der auch eine Grundsatzeinigung hatte 2005 und dann nicht Super-Wirtschaftsminister wurde, weil die Detailverhandlungen noch gescheitert sind." Eine Parallele, die man durchaus als Warnung oder auch Drohung verstehen kann.

De Maizières klarer Affront gegen Seehofer

Was steckt also hinter Seehofers Äußerungen? Fakt ist, dass nicht jeder in Berlin glücklich über die Entscheidung ist, den bayerischen Landesvater so prominent in die neue Regierung zu holen. Allen voran sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière, der eine "Überforderung" Seehofers befürchtet. De Maizière erklärte, das Innenministerium sei jetzt schon extrem groß und fordere ihn "mit Haut und Haaren". Das Ministerium müsse handhabbar sein. "Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, das hinzubekommen. Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut." Außerdem bemängelte de Maizière, dass sein Nachfolger kein Jurist sei.

Ein klarer Affront gegen Seehofer, der nach einigen Tagen zurückschoss: "Können Sie sich vorstellen, dass ein Vorstandsvorsitzender oder ein Vorstand eines Konzerns sagt: Igittigitt, mir ist aber der Konzern zu groß", erwiderte Seehofer. Auf den Vorwurf, er sei kein Jurist, entgegnete er: "Politik ist doch nicht Paragrafenschusterei. Politik ist das Setzen von Prioritäten für die Menschen und das Managen der Politik. Er vertraue auf seine juristischen Mitarbeiter. "Die müssen mir sagen, was sie mir empfehlen. Und ich muss sagen, was geschieht."

Gibt es in Berlin eine Intrige gegen Seehofer?

Bei aller nachvollziehbaren Enttäuschung von de Maizière darüber, dass er der neuen Regierung nicht mehr angehören wird: Es ist mehr als ungewöhnlich, dass ein Unions-Kollege so gegen seinen Nachfolger austeilt. Er könnte nicht der Einzige sein, der Seehofer nicht unbedingt wohlgesonnen ist.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) spekuliert in einem Artikel über mögliche Intrigen in Berlin gegen Seehofer. In dem Artikel wird die Frage aufgeworfen, ob de Maizière bei seinem Affront gegen Seehofer wirklich allein gehandelt habe. In jedem Fall muss de Maizière klar gewesen sein, welche Wirkung seine Äußerungen haben werden. Und die hat er – ob mit oder ohne Billigung von anderen Unions-Politikern – bewusst in Kauf genommen. Seehofer könnte, so vermutet die "FAZ", mit der Erzählung, in Berlin laufe eine Intrige gegen ihn, ein Argument geliefert werden, die ihm zugedachte Aufgabe als "Super-Innenminister" doch nicht zu übernehmen.

Am Ende könnte Seehofer es wie Stoiber machen, und sich von München nicht nach Berlin, sondern in den Ruhestand verabschieden. Dann würde das Personalkarussell der neuen Regierung noch einmal richtig Fahrt aufnehmen.