"Völlig daneben" – Jens Spahn spaltet Koalition schon vor Kanzlerin-Wahl

Die Kanzlerin ist noch nicht gewählt, da streiten SPD und Union schon um das Grundsätzliche. Es geht um Armut, Hartz IV und Abtreibung. Ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre?

Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut zurück. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldet sich in der Debatte ebenfalls zu Wort und mahnte, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden.

Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke-Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln "helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe". Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt".

Am Mittwoch soll die Regierung stehen

Scholz sagte in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend zu Spahns Hartz-IV-Äußerungen: "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder." Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat".

Erst am Montag hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm unterzeichnet. An diesem Mittwoch soll Angela Merkel (CDU) vom Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Unmittelbar nach der Wahl werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt, fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

Stegner nennt Äußerungen "völlig daneben"

Kritik an Spahn kam auch von SPD-Vize Ralf Stegner. Er sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt." Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. "Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus." Und diesen Widerspruch werde es auch geben.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. "Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte er dem "Münchner Merkur". Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich."

Union verärgert über Vorstoß der SPD

Streit gibt es auch über einen Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, den die SPD in den Bundestag eingebracht hat. Konservative Unionsabgeordnete sprechen von einem "eklatanten Vertrauensbruch". Die Sprecherin des konservativen "Berliner Kreises" in der CDU, Sylvia Pantel kündigte in der "Augsburger Allgemeinen" Widerstand gegen Überlegungen an, bei einer Abstimmung den Koalitionszwang zu umgehen.

"Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf bestätigt leider meine Zweifel hinsichtlich der Verlässlichkeit unseres zukünftigen Koalitionspartners", sagte Pantel der Zeitung. "Einen schlechteren Start für die erneute Zusammenarbeit in der großen Koalition hätte es aus meiner Sicht kaum geben können."

Mehrheit ohne Union denkbar

Während die SPD das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen will, lehnt die Unionsfraktion dies ab. Auch Linke und Grüne wollen den Paragrafen streichen, die FDP strebt eine Abschwächung an. Eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen könnte also ohne die Union zustande kommen.

Pantel forderte von der Unionsfraktionsführung eine "klare Absage" an Überlegungen, die Abstimmung als Gewissensentscheidung für alle Abgeordneten frei zu geben. "Hier geht es um unsere Grundwerte, den Schutz des ungeborenen Lebens", sagte die CDU-Politikerin. Auch die CSU lehnt eine freie Abstimmung ohne Fraktionszwang über das Werbeverbot ab. "Wir tun gut daran, zu Beginn der sogenannten großen Koalition zu entscheiden, was eine Gewissensfrage ist", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein (CSU) der "Augsburger Allgemeinen".

SPD gewinnt in Umfrage

Auslöser für die Debatte war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Einer Umfrage nach legt die SPD in der Wählergunst zu. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung gewinnt die Partei zweieinhalb Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 17,5 Prozent. Die Daten wurden erhoben, nachdem die SPD am Freitag ihre sechs Minister präsentiert hatte. Die Union sackte laut der Umfrage gegenüber der Vorwoche leicht um einen Prozentpunkt ab. CDU und CSU erreichen demnach 32 Prozent.