CDU-Politiker Merz würde Baerbock (Grüne) Deutschland nicht anvertrauen

Annalena Baerbock würde laut Umfragen ein direktes Duell mit Armin Laschet gewinnen. Ein grün-schwarzes Bündnis nach der Bundestagswahl scheint möglich. Doch Friedrich Merz hält wenig von einer möglichen Kanzlerin Baerbock.

CDU-Politiker Friedrich Merz glaubt nicht, dass die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als Kanzlerin für Deutschland geeignet wäre. "Als Staatsbürger unseres Landes würde ich jemandem, der weder über Regierungserfahrung noch über berufliche Erfahrung außerhalb der Politik verfügt und der auch keine internationale Erfahrung hat, die Führung dieses Landes nicht gern in die Hand geben", sagte Merz in der "Bild". Laut ARD-Deutschlandtrend läge Baerbock bei einer Direktwahl derzeit mit 28 Prozent sieben Punkte vor ihrem Herausforderer Armin Laschet von der CDU.

Merz ist im Wahlkampfteam von Laschet für Wirtschaft und Finanzen zuständig und säße bei möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen mit am Tisch. Doch Merz sieht zwischen beiden Parteien noch viele Unterschiede. "Sie wollen eine massive Ausweitung der Staatstätigkeit, natürlich finanziert mit deutlich höheren Steuern und Abgaben. Die Grünen sind unsere neue Staats-Nanny. Deshalb ist der Weg für die Grünen in eine Regierung mit der Union ziemlich lang."

Renovierungsbedarf in der Union

Welche Rolle er selbst in einer möglichen neuen Regierung spielen würde, lässt er im Gegensatz zu früheren Äußerungen offen. "Jetzt geht es allein darum, dass wir gemeinsam ein gutes Wahlergebnis für die Union erzielen. Über die Besetzung der Regierung können wir überhaupt erst sprechen, wenn wir die Wahl gewonnen haben." Doch das wird schwer. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend hat die Union fünf Prozentpunkte verloren und liegt nun erstmals seit 2019 nicht auf Rang eins.

"Wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen, dann müssen wir in ganz Deutschland über 30 Prozent erreichen, in Bayern gut 40 Prozent. Davon sind wir zurzeit weit entfernt, leider auch in Bayern. Wir werden uns gemeinsam sehr anstrengen müssen", so Merz. Auch in der eigenen Partei müsse gearbeitet werden. Nach der langen Zeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende sagt Merz über die CDU: "Das Fundament des Hauses ist stabil, aber es gibt Renovierungsbedarf auf fast allen Etagen."

"Kaum Spielraum für Steuersenkungen"

Ein eigenes Wahlprogramm hat die Union noch nicht vorgelegt. Doch Finanzpolitiker Merz rechnet nach der Wahl nicht damit, dass große Steuerentlastungen kommen könnten. "Wir werden zum Jahresende einen Kassensturz machen müssen bei den öffentlichen Haushalten und den Sozialkassen, um zu sehen, was geht und was nicht. Wenn wir gut aus der Krise herauskommen wollen, dann dürfen die Sozialbeiträge nicht immer weiter steigen und auch die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt können nicht ständig weiter wachsen. Für Steuersenkungen gibt es absehbar kaum Spielräume."

Die Bundestagswahl findet dieses Jahr am 26. September statt.