Wahlkampfrisiko Corona: Fallen Laschet die hohen Inzidenzen auf die Füße?

Die Corona-Krise rückt vor der Bundestagswahl wieder in den Fokus. Ausgerechnet in NRW sind die Zahlen besonders hoch. Muss CDU-Kanzlerkandidat Laschet Konsequenzen für seinen Wahlkampf fürchten?

In den sozialen Netzwerken ist das Urteil vernichtend. Dort werden Deutschlandkarten geteilt, in denen das "Laschet-Land" NRW knallrot erscheint. Häme ergießt sich über den Kanzlerkandidaten der Union. Seine Politik wird als besonders verantwortungslos abgestempelt, immer wieder auf den hohen Inzidenzwert von über 100 verwiesen. Besonders schrill warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: Nordrhein-Westfalen drohe der Kontrollverlust noch vor der Bundestagswahl.

In der Corona-Pandemie hat Armin Laschet schnell den Stempel des schlechten Krisenmanagers aufgedrückt bekommen, obwohl auch andere Bundesländer lange mit hohen beziehungsweise höheren Infektionszahlen zu kämpfen hatten. Nun werden diese Rufe wieder lauter. Und die Frage drängt sich auf: Kann die schwierige Lage dem Kanzlerkandidaten im Endspurt des Wahlkampfes besonders schaden?

Laschet in der Zwickmühle

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin sieht Laschet in der Zwickmühle. Er sagte t-online: "Für ihn ist das keine leichte Lage: Einerseits hat er die Verantwortung dafür, dass es zu keinem Anstieg der Todeszahlen kommt, andererseits macht sich in der Bevölkerung zunehmend Unmut über Corona-Bekämpfungs- und Impffördermaßnahmen breit."

Laschets bisherige Antwort auf dieses Dilemma ist eindeutig: Er lockert im Rahmen des letzten Bund-Länder-Beschlusses – und schließt die Möglichkeit eines zukünftigen Lockdowns aus. In der neuen Corona-Verordnung seines Landes findet sich auch kein Mechanismus mehr für eine Verschärfung der Regeln, Inzidenzwerte spielen keine Rolle mehr.

Zuletzt hatte er zudem gefordert, den bisherigen Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für das Einsetzen neuer Einschränkungen auch bundesweit endgültig zu begraben. Er sagte: "Die Inzidenz ist nicht mehr aussagekräftig. Die steht aber immer noch im Infektionsschutzgesetz. Da steht immer noch die Inzidenz 50 drin. Obwohl jeder weiß: 50 ist nicht mehr das Gleiche wie vor einem Jahr, weil so viele Menschen geimpft sind." Gesundheitsminister und Parteikollege Jens Spahn schloss sich dieser Forderung an.

Ein Risiko für Laschet und seinen Wahlkampf

Ein Wahlkampfmanöver, meint SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. Sein Vorwurf: Laschet will gute Nachrichten – und nimmt dafür steigende Infektionszahlen in Kauf. "Meine Prognose ist, dass noch vor der Bundestagswahl die Inzidenzwerte so rasant gestiegen sein werden, dass auch die Krankenhausfälle wieder deutlich steigen und die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern sich gegenseitig die Schuld für ein mögliches Versagen geben werden", so Lauterbach.

Dieses Szenario ist ein Risiko für Laschet und seinen Wahlkampf, findet der Politikwissenschaftler Höhne. Sollten die Krankenhäuser tatsächlich wieder voll belegt sein, werde nach der politischen Verantwortlichkeit gefragt werden. "Und da steht ein Ministerpräsident natürlich ganz vorn, er trägt die Hauptverantwortung für seine Landesregierung und deren Gesundheitspolitik", betont Höhne.

Auch der Politikwissenschaftler und Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik", Albrecht von Lucke, sieht bei Laschet ein höheres Risiko als bei Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Im Gegensatz zum NRW-Ministerpräsidenten werden sie nicht direkt für Erfolg oder Misserfolg des Corona-Managements verantwortlich gemacht.

Experte sieht einen sich verstärkenden Negativtrend bei Laschet

Als reines Wahlkampfmanöver sehen die beiden Politologen von Lucke und Höhne die jetzt geplante Abschaffung der Inzidenzwerte jedoch nicht. Durch die hohe Durchimpfung der Bevölkerung habe sich die Lage verändert. "Es gibt gute Gründe inhaltlicher Art, die Inzidenzschwelle aufzuweichen", sagt von Lucke.

Allerdings sei dennoch klar: "Armin Laschet wird als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auch für die Ergebnisse des Landes haftbar gemacht – die Ergebnisse dort sind ersichtlich die schwächsten." Das könnte fatal sein für den Mann, der sich in seiner Bewerbung um das Kanzleramt vor allem auf seine Regierungserfahrung in Nordrhein-Westfalen beruft.

Denn bereits in der Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres, die Nordrhein-Westfalen besonders hart traf, sei der Eindruck entstanden, dass Laschet Krisen nicht gewachsen sei, so von Lucke. "Wenn dieser Eindruck sich auch im Fall der Corona-Krise verstärkt, dann ist das für Laschets gesamte Argumentationsstruktur verheerend." Und weiter: "Die schlechten Zahlen in Nordrhein-Westfalen könnten deshalb dazu beitragen, den Negativtrend, den Laschet schon erlebt, noch weiter zu verstärken."