Vorstoß im Wahlkampf: Armin Laschet und die drei ???

Nun also doch: Armin Laschet präsentiert ein Team in diesem Wahlkampf. Schafft er es so, sich aus dem Umfrage-Tief zu hieven? Der Plan ist durchsichtig – und hat auch seine Tücken.

Vieles ist wie immer an diesem Montagmittag: Erst tagt das CDU-Präsidium, dann der Vorstand der Partei und anschließend gibt der Parteichef eine Pressekonferenz, um über die Lage der Dinge zu berichten. Nur eines ist anders: In der Parteizentrale ist neben dem Rednerpult für Armin Laschet ein schmaler Tisch aufgebaut, wo gleich drei Politiker stehen werden. Das ist neu.

Armin Laschet hat sich nach dem Fernsehtriell mit Annalena Baerbock und Olaf Scholz dazu entschieden, den Wahlkampf nicht mehr allein zu bestreiten. Deswegen der Tisch. In den nächsten zwei Wochen will Armin Laschet fünf Kernthemen der Union präsentieren, jeweils flankiert von Fachpolitikern. Und am Montagmittag fängt er damit an. So soll die Wende eingeleitet werden, denn in den Umfragen ist die CDU weiterhin stark unter Druck.

Die drei ersten Auserwählten sind Unionsfraktions-Vizechef Andreas Jung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann und die junge CDU-Politikerin Wiebke Winter. Jung ist in seiner Fraktion für den Klimawandel zuständig, Heilmann hat das Buch "Neustaat – Politik und Staat müssen sich ändern" mitgeschrieben und Wiebke Winter ist Mitgründern der "Klimaunion", eines parteinahen Vereins, der die CDU zu einer radikaleren Klimapolitik drängen will.

Selten wird es wirklich konkret

Es ist ein Tableau, das vor allem vermitteln soll: Ich, Armin Laschet, nehme den Druck der Umfragen ernst. Und der Klimawandel steht für uns an erster Stelle, deshalb sind hier drei kluge Köpfe mit ihren klugen Ideen.

Die drei Politiker wirken neben Laschet vor allem wie Stichwortgeber. In ihren Statements bleiben sie dünn. Fraktionsvize Jung sagt: "Wir setzen auf Teilhabe für alle." Und: "Klimaschutz braucht Klimawerker." Wiebke Winter ergänzt: "Wir müssen weiter in die Forschung und Entwicklung setzen." Ihre konkreten Vorschläge beschränken sich im Wesentlichen darauf, die bundeseigenen Immobilien klimaneutral zu machen und Offshore-Windenergie zu stärken. Sonst gab es kaum klare Akzente auf der Bühne.

Dabei haben die drei einen Plan mit 15 Punkten für ein klimaneutrales Deutschland bereits vorgelegt. Darin enthalten sind der Vorstoß, Windräder schneller zu bauen, und zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen. Nur wird kaum über die inhaltlichen Punkte gesprochen.

Und weil Jung, Heilmann und Winter den meisten Menschen unbekannt sein dürften, ist das besonders fatal: Zugespitzt könnte man sagen: Es war ein Auftritt von Armin Laschet mit drei Fragezeichen.

Nur einmal wird es auf Nachhaken eines Journalisten konkreter. Da geht es um die Frage, wie der Abbau der EEG-Umlage finanziert werden soll. Der CDU-Politiker Jung antwortet: "Die kann abgeschmolzen werden mit den Einnahmen aus dem CO2-Emssionshandel." Das könne man "Schritt für Schritt" machen, in diesem Punkt wird der Vorstoß der Klimapolitik konkret, das sei schon "durchgerechnet", so Heilmann.

Weil aber ansonsten sein Team eher blass bleibt, ist Laschets Vorstoß zunächst nur eine kleine Offensive, ein Offensivchen. Er kündigt dann noch an, man werde das "Tag für Tag erleben" wie man weitere Themen "auch mit Personen" verbinde. Die vier weiteren Themen mit entsprechenden "Team-Köpfen" sind: Modernisierung, Entlastung der gesellschaftlichen Mitte, Mittelstand, Sicherheit.

Doch die dann auftretenden CDU-Politiker müssen mehr liefern als Allgemeinplätze, wenn der Wahlkampf für die Union noch gedreht werden soll. Reine Stichwortgeber sorgen für politische Kosmetik, aber nicht für eine glaubhafte und inhaltliche Positionierung für den Wähler.