Olaf Scholz in ARD-"Wahlarena": Das waren seine wichtigsten Aussagen

Nach Annalena Baerbock hat sich auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Fragen der Bürger live im Fernsehen gestellt. Seine wichtigsten Aussagen im Überblick.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat sich am Dienstag in Lübeck den Fragen der Wählerinnen und Wähler in der "Wahlarena" der ARD gestellt. Um einen möglichst großen Querschnitt der Bevölkerung zu erreichen, wurde ein Großteil des Publikums in Lübeck mit Hilfe von Meinungsforschern ausgewählt.

Die wichtigsten Aussagen von Scholz:

Scholz sprach sich erneut für eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro aus. Ein Gastronom zeigte sich besorgt, dass er den Betrag für ungelernte Aushilfen nicht stemmen könne – vor allem in der Einarbeitungszeit. Er forderte einen größeren Ausgleich für Arbeitnehmer. Scholz sagte, dass er den größeren Ausgleich in bestimmten Bereichen für sinnvoll halte. Er versprach zudem nach der Frage eines anderen Gastronoms, die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie nicht mehr abschaffen zu wollen.

Scholz lehnte eine weitere Anhebung des Renteneintrittalters ab. Eine Sicherheitsfachkraft wollte wissen, wie es mit der Rente weiter gehe. Nach 40 bis 45 Jahren Arbeiten gebe es gerade noch 1.400 Euro Rente, abzüglich der Versicherungen. Für die Rentner bleibe kaum noch was übrig, sagte der Mann. Scholz antwortete, er wolle ein stabiles Rentenniveau garantieren. Kritikern entgegnete er, dass sich bereits in den 90er Jahren verrechnet worden sei. Derzeit zahle man weniger Beiträge als zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl.

Ein 19-jähriger freier Journalist fragte nach einer möglichen Koalition mit der Linkspartei. Ihm seien die Weiterentwicklung der EU und der transatlantischen Beziehungen wichtig. "Kann ich die SPD wählen, ohne die Linken in die Regierung zu heben?", wollte er wissen. Er könne die SPD wählen und die Fragen, die er gestellt habe, sicher beantwortet finden, antwortete Scholz. Der SPD-Kanzlerkandidat bekannte sich erneut zu der Nato. Eine Koalition schloss er trotzdem nicht kategorisch aus: Das müssten die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Je stärker das Votum für die SPD ausfalle, desto stärker könne die Regierung werden.

Ein anderer Fragesteller wollte wissen, ob Scholz auch eine erneute Große Koalition ausschließen könne. "Sie können sicher sein, dass mein ganzes Ziel das ist, wie übrigens, wie ich den Eindruck habe, das vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die CDU/CSU sich jetzt mal in der Opposition erholen kann", sagte Scholz.

Die Bundeswehr müsse immer eine ausreichende Ausstattung haben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ein ehemaliger Soldat beklagte sich über den Zustand der Bundeswehr. Wie es denn sein könne, dass nur die US-Amerikaner den Kabuler Flughafen halten konnten, fragte er Scholz. "Wir werden immer mit den USA verbündet sein müssen", stellte der Politiker klar. Es sei wichtig, weiter zusammenzuarbeiten: "Wir als Nation müssen aber auch die notwendigen Kapazitäten selbst entwickeln."

Eine Fragestellerin störte sich an dem Wort "Klimakanzler" auf vielen Plakaten des SPD-Manns. Ob er da nicht mehr machen müsse, etwa sich zu einem früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung zu bekennen. "Wir brauchen Ersatz für Braunkohle und für Atomenergie", sagte Scholz. Und wenn bis 2045 eine CO2-neutrale Industrie existieren soll, brauche es mehr Strom. Er wolle die Weichen stellen, dass man früher an den Punkt komme, um früher als 2038 aus der Kohle auszusteigen. Aber man könne nicht aussteigen, ohne genügend Alternativen zu haben.

Eine Lehrerin und Mutter einer Zweitklässlerin berichtete, sie stelle bei ihren Kindern große Versäumnisse fest. Teilweise seien 50 Prozent der Materialien während der Pandemie nicht bearbeitet worden – und es sei unklar, wann das aufgeholt werden kann. Scholz betonte, dass es Präsenzunterricht brauche. Nun müsse sichergestellt werden, dass dieser wieder durchgeführt werden kann. Digitaler Unterricht könne diesen nicht ersetzen. Allerdings könnten auch weiter "mal zwei, drei Stunden digital gemacht werden", so Scholz. Das helfe auch dabei, junge Leute auf ein Leben vorzubereiten, in dem digitale Kommunikationsmöglichkeiten eine große Rolle spielten. Er sprach auch das Aufholprogramm an, dass die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

Ein 15-jähriger Schüler wollte wissen, wie verhindert werden soll, dass der Mangel an digitaler Infrastruktur an den Schulen fortbesteht. Auch hier berief sich Scholz auf eine bereits getroffene Entscheidung: Die Bundesregierung darf derzeit die Länder dabei unterstützen, diese aufzubauen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass der Bund das auch in Zukunft darf, so Scholz.

"Corona ist ja bald vorbei, und dann sollten wir aber nicht aufhören mit der digitalen Infrastruktur an den Schulen." Man sollte "nicht wünschen, dass jetzt eine ganze Woche Digitalunterricht stattfindet – aber wenn mal zwei, drei Stunden digital gemacht werden, wenn man lernt zusammenzuarbeiten zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrern mit digitalen Formaten, dann hilft das ja auch, dass junge Leute gut vorbereitet sind für ein Leben, in dem digitale Kommunikationsmöglichkeiten eine ganz, ganz große Rolle spielen."

Eine Frau, die im Einzelhandel arbeitet, berichtete von einem brutalen Übergriff. Sie hatte einen Dieb erwischt, der sie daraufhin niederschlug. Der Täter aber habe nur eine kleine Geldstrafe erhalten. Scholz sagte, es sei wichtig, dass die Polizei gut ausgestattet sei. Das Strafmaß lege allerdings die Staatsanwaltschaft fest. Damit gab sich die Fragestellerin nicht zufrieden. Scholz sagte, man müsse immer den Einzelfall prüfen. Etwa sei das Strafmaß bei sexueller Gewalt gegen Kinder in dieser Legislaturperiode erhöht worden.

Ein Bürger aus Chemnitz nehme eine Verrohung in der Gesellschaft wahr. Er bezog sich auf Übergriffe auf Flüchtlinge und ein jüdisches Restaurant in seiner Heimatstadt. "Diese Sachen zerstören das Gemeinschaftsgefühl", sagte Scholz. "Das muss eine Sache von uns allen sein. Wir müssen gegen diese rechten Hetzer (…) gemeinsam angehen."

Ein Bürger sprach über die Skandale um Cum-Ex und Wirecard und die Rolle von Olaf Scholz. Könnten die Bürger ihm nun noch vertrauen, fragte der Mann. Der Finanzminister bedankte sich für die Frage. Er sprach über verschiedene Maßnahmen, die bereits getroffen wurden, wie dass die Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) nun auch eigene Untersuchungen durchführen darf. Der Moderator hakte nach: "Also können die Bürger Ihnen wieder vertrauen?" "Ja", entgegnete Scholz. Er habe aber seine Aussage mit Fakten untermauern wollen.

Ein Bürger aus dem Ahrtal fragt, wie Scholz die Hilfe in den Flutgebieten besser organisieren würde. Dort sei noch immer sehr viel zerstört, niemand fühle sich aber für bestimmte Gebiete zuständig, schilderte der Mann, der selbst in der Aufbauhilfe aktiv ist. „Das war eine ganz schlimme Katastrophe“, sagte Scholz. Er bedankte sich bei dem Mann für dessen Engagement. Der Kanzlerkandidat betonte, dass das Aufbauprogramm von Bund und Ländern unbürokratisch ausgelegt sei, das finde er richtig. Er bot dem Mann an, dass er ihn persönlich kontaktieren könne, sollte etwas nicht funktionieren.

Scholz liegt mit seiner SPD in den Umfragen derzeit in Führung. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts "Forsa" für RTL/ntv kommt die SPD aktuell auf 25 Prozent und liegt damit deutlich vor der CDU/CSU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (19) und den Grünen mit Annalena Baerbock (17).

In der "Wahlarena" stellte sich bereits am Montag Baerbock den Fragen der Bürger, Armin Laschet folgt am 15. September.