CDU-Politiker fordern Neuanfang: Jamaika wird zu Armin Laschets letzter Hoffnung

In der CDU fordern immer mehr namhafte Politiker eine Erneuerung der Partei – auch an der Spitze. Sollte es nicht zu einer Jamaika-Koalition kommen, scheinen Armin Laschets Tage als Parteichef gezählt.

Nach der Wahlniederlage der Union drängen immer mehr CDU-Politiker auf einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. "Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagte Parteivize Jens Spahn der "Welt am Sonntag". Aus dem Umfeld des CDU-Politikers Friedrich Merz wurde eine neue Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ins Gespräch gebracht.

Spahn forderte einen Sonderparteitag bis Ende Januar und zwar unabhängig von der Frage, ob es der Union doch noch gelingen sollte, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. In der Partei müsse die nächste Generation "jetzt stärker sichtbar werden", sagte der 41-Jährige weiter. Inhaltlich verlangte Spahn von der CDU einen "ideologiefreien Blick": "Themen taktisch abzubügeln, weil sie angeblich andere Parteien stark machen, gehört ab sofort in die Mottenkiste."

Spahn sieht "strukturelle Probleme" in der Union

Zur Debatte um den gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet sagte der Bundesgesundheitsminister: "Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen". Die Diskussion darüber dürfe aber nicht den Blick auf "strukturelle Probleme" verstellen. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollten CDU und CSU laut Spahn künftig auf einem gemeinsamen Parteitag treffen.

Einen umfassenden Erneuerungsprozess der Union sowie personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage verlangte auch CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen. Diese Erneuerung müsse umfassend sein: "Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal", sagte Röttgen dem Berliner Tagesspiegel". Es reiche nicht, "nur eine Person auszuwechseln", sagte er mit Blick auf Laschet.

Jamaika scheint Laschets letzte Hoffnung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", im Falle eines Ganges der Union in die Opposition müsse "alles auf den Prüfstand". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ebenfalls eine gründliche Aufarbeitung der Wahlniederlage unabhängig vom Ausgang der laufenden Sondierungsgespräche.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für eine Mitgliederbefragung über die Parteiführung aus, falls ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union nicht zustandekomme und Laschet sein Amt verliere. Dann "wäre die Zeit der Basis gekommen", sagte auch der Mittelstands-Politiker Christian von Stetten der "FAS". Auch der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß verlangte, bei künftigen Entscheidungen in der CDU "sollte die Meinung der Mitglieder stärker berücksichtigt werden".

Bericht: Merz will nochmal für CDU-Vorsitz kandidieren

Alle drei gelten als Anhänger von Merz. Dieser hatte am Freitag ebenfalls mit der aktuellen Parteispitze abgerechnet, allerdings auch gesagt, er wolle sich nach zwei gescheiterten Versuchen nicht erneut in ein Ringen um den Parteivorsitz begeben. Dagegen berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Umfeld von Merz, der 65-Jährige wolle doch noch einmal für den CDU-Vorsitz kandidieren, wenn es dazu eine Basis-Befragung gebe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verwies auf das schlechte Abschneiden seiner Partei in Ostdeutschland, das letztlich die Wahl entschieden habe. "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, wer im Osten besser ankommt", sagte Haseloff der "Rheinischen Post". Haseloff hatte sich vergeblich für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union eingesetzt.