Verzicht auf Mandat: Altmaier fordert "Signal des Aufbruchs" in der CDU

Peter Altmaier gibt der CDU nach seinem Verzicht aufs Bundestagsmandat Ratschläge mit auf den Weg. Er rät zu einer Erneuerung. Ein CDU-Abgeordneter geht sogar noch weiter.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat für eine zügige Neuaufstellung der CDU auf Bundesebene ausgesprochen. Von dieser könne und müsse ein "starkes Signal des Aufbruchs" ausgehen, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird nur gelingen, wenn wir stärker als bisher in die Partei hineinhören."

Der Wirtschaftsminister sagte weiter: "Nach einer solchen Niederlage muss es für die CDU Konsequenzen und Erneuerung geben", sagte Altmaier. "Das war mir schon am Wahlabend klar. Und dass jeder bei sich selbst anfangen muss."

Die CDU müsse nun deutlich machen, dass sie ein Angebot für alle Wählerinnen und Wähler jenseits der politischen Extreme habe. Auf die Frage, welche Rolle CSU-Chef Markus Söder haben solle, sagte Altmaier, Söder sei seit über einem Jahr neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derjenige Unionspolitiker, der bundesweit die höchste Wertschätzung genieße. "Die neue CDU-Führung und Markus Söder müssen ein starkes Team bilden. Nur so kann der Wiederaufstieg gelingen."

CDU-Abgeordneter fordert Präsidiumsrücktritt

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat den Präsidiumsmitgliedern seiner Partei nach der herben Wahlniederlage den Rücktritt nahegelegt. "Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen", sagte von Stetten der "Bild am Sonntag". "Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen."

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sei nicht alleine für das Wahldesaster verantwortlich, so von Stetten: "Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben."

Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion. Er hatte im Machtkampf zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur Söder unterstützt, letztlich setzte sich aber Laschet durch.