"Wir stimmen nur zu, wenn …" Grüne Jugend stellt Bedingungen für Ampel
News folgenDie Grüne Jugend werde einem Koalitionsvertrag von Grünen, FDP und SPD nur zustimmen, wenn sich "wirklich was verändert". Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, äußert dazu klare Forderungen.
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat seine Partei vor zu großen Zugeständnissen in den Ampel-Verhandlungen mit SPD und FDP gewarnt. Eine Zustimmung der Jugendorganisation zu einem möglichen Koalitionsvertrag ließ er im Gespräch mit dem "Spiegel" offen. "Es muss sich spürbar etwas für die Menschen im Land verbessern. … Sonst werden wir diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen", sagte Dzienus mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz.
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Konkret forderte er unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen und einen Stopp des Autobahnbaus. "Mit jeder neuen Straße vertiefen wir die Abhängigkeit der Menschen vom Auto auf Jahrzehnte", sagte Dzienus. Mit den Einsparungen beim Straßenbau könne der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bezahlt werden. Hier seien Investitionen von mindestens 1,5 Milliarden Euro nötig.
"Wir werden das Handeln der Ampel kritisch begleiten"
Die Grüne Jugend werde einem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn sich "wirklich was verändert", sagte der Grüne-Jugend-Chef weiter. Es sei die Aufgabe der Jugendorganisation, zu zeigen, wenn sie mit Kompromissen nicht einverstanden sei. "Wir werden das Handeln der Ampel kritisch begleiten."
Der Bundessprecher der Grünen Jugend betonte aber auch, dass sich die Grünen nicht ausschließlich als Öko-Partei sehen dürften. "Wir dürfen uns nicht auf das Klima reduzieren lassen." Die Grünen könnten "in allen Politikfeldern Antworten geben". Dzienus sprach sich dafür aus, das Finanzressort zu besetzen. "Das Finanzministerium ist für alles, was die Grünen schaffen wollen, extrem wichtig", sagte er.
Die drei Ampel-Parteien haben vor rund einer Woche ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Ziel von SPD, Grünen und FDP ist es, sich bis Ende November auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verständigen. Anfang Dezember könnte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann zum neuen Regierungschef gewählt werden. Zuvor müssten allerdings die drei Parteien in Basisbefragungen oder auf Parteitagen das ausgehandelte Regierungsprogramm billigen.
- Nachrichtenagentur afp
