"Querdenker" Thomas Brauner aus Laschet-Wahlkampf zu Haftstrafe verurteilt

"Querdenker" Thomas Brauner sprang im Wahlkampf von Armin Laschet auf die Bühne – nun saß er vor Gericht. Ein Attest spielte dabei eine besondere Rolle.

Das Amtsgericht Hannover hat den Thüringer "Querdenker" Thomas Brauner wegen Verwendens falscher Gesundheitszeugnisse zu einer Strafe von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts t-online.

Brauner wurde bundesweit bekannt, weil er im Bundestagswahlkampf zu CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf die Bühne gesprungen war. Zuvor hatte er schon einmal Aufsehen erregt, da er als Busfahrer Kinder aufgefordert hatte, ihre Masken abzunehmen, und ein Video davon ins Netz stellte. Er verlor wenig später seinen Job.*

Laschet erteilte ihm das Wort

Die Szene mit Laschet hatte Fragen zur Arbeit der Personenschützer aufgeworfen. Der CDU-Spitzenkandidat hatte sie jedoch bei ihrem späten Eingreifen gestoppt und Brauner das Wort erteilt. Brauner übte Kritik an der Verwendung von Masken in Schulen und forderte von Laschet ein Nein zu einer Impfpflicht für Kinder. Die CDU nutzte die Szene auch in einem Wahlkampfspot als Beleg dafür, dass Laschet für Sorgen der Bürger offen sei.

Am Mittwoch war Brauner schließlich wegen eines Vorfalls bei einer Demonstration am 21. Februar in Hannover angeklagt. Die Polizei traf ihn ohne Maske an und setzte ihn vorübergehend zur Kontrolle und Personalienfeststellung fest. Nach anderthalb Stunden in der polizeilichen Maßnahme kam er frei, konnte aber anders als geplant nicht als Redner auftreten.

Über seine Zwischenfälle mit der Polizei hat Brauner offenbar den Überblick verloren. Im Gericht sprach er zunächst von einem Vorfall im Juni, bei dem er mit seinem Vertrauten "Björn Banane" festgesetzt worden war, wie der freie Journalist Leon Enrique Montero t-online sagte.

Angeklagt wegen Vorfalls im Februar

Beim verhandelten Vorfall im Februar am Rande einer Kundgebung hatte Brauner einem Polizisten das Attest der Ärztin Carola Javid-Kistel gezeigt. Javid-Kistel, die nach eigener Darstellung vor dem Entzug der Approbation steht und in deren Praxis es eine Hausdurchsuchung gegeben hatte, war als Zeugin geladen. Brauner hatte sie aber nicht von der Schweigepflicht entbunden.

Verurteilungen ihrer Patienten wegen des Gebrauchs falscher Gesundheitszeugnisse haben auch mögliche Folgen auf ein laufendes Verfahren gegen sie wegen Erstellens falscher Atteste. Brauner und Javid-Kistel kannten sich ihrer Darstellung zufolge bereits vor der Corona-Krise und gehörten beide einem impfkritischen Stammtisch an.

Brauners Verteidiger bestritt, dass der Polizist die Kompetenz gehabt habe, das Attest einzusehen und zu beurteilen. Er forderte einen Freispruch.

Diverse Vorstrafen

Der Richter blieb mit dem Urteil von zwei Monaten unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf drei Monate plädiert hatte. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Geldstrafen wenig Wirkung auf Brauner hätten, so die Anklagevertretung. Das Gericht verhängte dafür zusätzlich statt der geforderten 80 Sozialstunden 150 Stunden, die Brauner nun ableisten muss. Der Richter verwies darauf, dass Brauner, der angab, erwerbslos zu sein, schließlich Zeit habe. Im Prozess kamen auch die Vorstrafen zur Sprache: Brauner ist demnach bereits wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Betrugs und Körperverletzung verurteilt worden.

Zum Prozess erschien Brauner wie in seinem Telegram-Kanal angekündigt ohne Maske und legte eine Kopie des Attests von Javid-Kistel vor. Der Richter nahm die Kopie zu den Akten und ließ Brauner ohne Maske an der Sitzung teilnehmen. Andernfalls hätte er das Urteil vorweggenommen. Er ordnete allerdings die Einziehung des Originals ein. Auch Javid-Kistel erschien ohne Maske und mit einem Attest, das von einem Wachtmeister kopiert wurde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

*An dieser Stelle haben wir präzisiert, dass Brauner seine Beschäftigung nicht aufgrund der Aktion mit den Schülern im Bus verloren hat.