Olaf Scholz schließt weitere Akw-Laufzeitverlängerung aus: "Gute Gründe für Atomausstieg"

Am Montag entschied Bundeskanzler Olaf Scholz den Weiterbetrieb dreier Atomkraftwerke bis April 2023. Danach soll aber definitiv Schluss sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nach dem 15. April 2023 in einem Interview mit "Welt am Sonntag" deutlich ausgeschlossen. Er hatte am Montag mittels seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler entschieden, dass die verbliebenen drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende bis längstens zum 15. April 2023 weiterlaufen dürfen.

Er bemühe sich dennoch stets, einen Konsens im Kabinett herzustellen, sagte Scholz im Interview. Die Frage einer verlässlichen Energieversorgung nehme er sehr ernst. "Die Entscheidung musste jetzt fallen", so der Kanzler. Eine Einigung in der Regierung wäre sonst nicht mehr rechtzeitig möglich gewesen. Den beteiligten Ministerien habe er seine Entscheidung bereits vor dem Brief mitgeteilt.

Atomausstieg soll definitiv im April 2023 erfolgen

Eine weitere Laufzeitverlängerung schloss Scholz aus. "Dann sind die verbliebenen Brennelemente auch durch." Außerdem gebe es "gute Gründe" für den Atomausstieg, sagte er und erwähnte "Tschernobyl, Fukushima und die nie gelöste Endlagerfrage". Auf die Frage, warum klimaschädliche Kohlekraftwerke statt fast klimaneutraler Atomkraftwerke wieder ans Netz genommen würden, antwortete Scholz, dass Kohlekraftwerke im Gegensatz zu Atomkraftwerken bereitstünden und einfacher wieder in Betrieb genommen werden könnten.

Durch die neuen Importkapazitäten für Gas und Kohlekraftwerke verfüge Deutschland dadurch über viel mehr Leistung am Netz. "Strukturell bleiben wir aber auf dem Pfad zur Klimaneutralität", betonte der Kanzler und nannte den Ausbau von Windkraft, Sonnenenergie sowie der Wasserstoff-Technologie.

"Nach allem, was wir heute wissen, kommen wir durch den Winter. Es gibt aber auch äußere Umstände, die wir nicht beeinflussen können", entgegnete Scholz auf die Frage, wofür das "wohl" in seiner regelmäßig getätigten Aussage "Wir kommen wohl durch den Winter" stehe. Dabei habe er möglicherweise eintretende Notlagen in Nachbarländern im Kopf. Viel Gas werde aktuell noch eingesetzt, um Strom für Nachbarländer wie Frankreich zu produzieren. Dort seien viele Atomkraftwerke derzeit nicht einsatzfähig. Sein "wohl" bedeute, "dass wir vorsichtig bleiben müssen".