Sachsen-Anhalt: Personenschützer von Haseloff unter Extremismus-Verdacht

In Sachsen-Anhalt sind vier Beamte des Landeskriminalamts aufgefallen – es besteht Extremismus-Verdacht. Sie sollen auch den Ministerpräsidenten geschützt haben.

In Sachsen-Anhalt sind wegen Extremismus-Verdachts gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Zwei Beamte sind im Bereich des Personenschutzes beschäftigt, wie das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mitteilte: "Durch Auswertung eines Mobiltelefons einer anderen Person wurden bilaterale Kontakte mit diesen Beamten und bilaterale Kommunikationsverläufe mit (nach derzeitigem Prüfungsstand) den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalt bekannt."

Das LKA habe den zwei Beamten aus dem Bereich des Personenschutzes jeweils die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die anderen beiden Beamten seien in den Innendienst umgesetzt worden. Sie sollen laut MDR für das Spezialeinsatzkommando (SEK) tätig gewesen sein. Zudem seien gegen alle Vier Disziplinarverfahren eingeleitet worden – unter anderem wegen des Verdachts der Verletzung der Verfassungstreuepflicht. Die Disziplinarverfahren seien gleichzeitig wegen der eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt.

Das Innenministerium erklärte weiter, für Schutzpersonen habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden. Der MDR Sachsen-Anhalt hatte zuvor berichtet, dass zwei Personenschützer von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus dem Dienst abgezogen worden sein sollen.

Nach dem aktuellen Stand gebe es keine Hinweise darauf, dass die Beamten in rechtsextremen Chatgruppen aktiv waren oder zur Prepper-Szene gehören, teilte das Ministerium weiter mit. Prepper sind Menschen, die sich ausgiebig auf Notfälle und Katastrophen vorbereiten, weil sie nicht glauben, dass das staatliche Krisenmanagement funktioniert.