Volker Wissing: Haft für "Letzte Generation" Flughafen-Störer

Im vergangenen Jahr hatte die "Letzte Generation" mehrmals Flughäfen lahmgelegt. Jetzt fordert der Bundesverkehrsminister härtere Strafen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für höhere Strafen für Klimaaktivisten ausgesprochen, die in den Sicherheitsbereich von Flughäfen eindringen. "Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst bisher nicht die gezielten Aktionen der Klimakleber gegen den sicheren Betrieb an Flughäfen", sagte er der "Bild". "Wer mit voller Absicht unsere Flughäfen lahmlegt und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe verursacht, muss mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen. Ich denke an eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten."

Mehrere Flughäfen blockiert

Straftäter, die im laufenden Gerichtsverfahren ankündigen, erneut Straftaten zu begehen, müsse man härter sanktionieren, sagte der FDP-Politiker der "Bild". Die Betroffenen im Verkehrsbereich, beispielsweise Fluglinien oder Flughafenbetreiber, sollten dafür Schadensersatzforderungen auch geltend machen. Das gelte auch für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER), an dem auch der Bund Mitgesellschafter ist. Im vergangenen Dezember und im Mai hatten Klimaaktivisten den Flughafen blockiert.

Im Juli hatten sich Klimaaktivisten auf die Start- und Landebahnen der Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf geklebt. Der Flugverkehr musste für mehrere Stunden unterbrochen werden. Die Lufthansa Group erwägt Schadensersatzforderungen. Der "Letzten Generation" droht deshalb eine Millionenklage.